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Detaillierte Reaktion von ONE zu den Ergebnissen des G7-Gipfels
Berlin/Ise Shima. 27. Mai 2016. Nach dem G7-Gipfel in Japan begrüßt ONE, dass die G7 einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Flüchtlingen, Mädchen und Frauen und Menschen, die von Hunger und Krankheiten bedroht sind, sowie auf Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern gelegt haben. Diese angekündigte Unterstützung muss sich in den kommenden Wochen und Monaten in konkreten Maßnahmen wiederspiegeln, insbesondere bei der Finanzierungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und bei der Zusage neuer Mittel für Flüchtlinge. ONE ruft insbesondere Deutschland auf, ambitionierte Zusagen zu machen. Deutschland hat seinen Beitrag für den Globalen Fonds seit 2008 bei keiner Finanzierungskonferenz erhöht.
ONE vor UN-Nothilfegipfel: Neuausrichtung und Finanzierungssicherheit der internationalen Hilfe dringend notwendig
Regierungen sollten sich auf „Grand Bargain“* verständigen
Berlin, 21.5.2016. Vor dem UN-Nothilfegipfel kommende Woche in Istanbul warnt ONE, dass der Wettstreit um knappe Hilfsgelder angesichts der Vielzahl an aktuellen humanitären Krisen tödliche Konsequenzen für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt haben kann, wenn sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf mehr und effektiver eingesetzte Mittel einigen. Der neue Bericht von ONE „Financing Stability“(„Stabilität finanzieren“ – www.one.org/map) zeigt, dass weder das aktuelle Finanzierungssystem für Not- und Entwicklungshilfe wirksam genug ist, noch die Mittel ausreichend sind, um den von den aktuellen Krisen betroffenen Menschen zu helfen.
Aktion vor BMZ: ONE-Jugendbotschafter fordern 300 Millionen Euro pro Jahr für den Globalen Fonds
Berlin, 19.5.2016. Am Rande eines Treffens von Staatssekretär Thomas Silberhorn und Melinda Gates, der Co-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Stiftung, forderte eine Gruppe von ONE-Jugendbotschaftern vor dem Entwicklungsministerium mehr deutsche Mittel für den Globalen Fonds zu Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Sie forderten, dass Deutschland seine jährlichen Beiträge auf 300 Millionen Euro erhöhen soll. Zuvor hatten die Aktivisten Informationsmaterial zum Globalen Fonds an die Mitarbeiter verteilt. Melinda Gates besuchte die Aktivisten und lobte ihr Engagement.
ONE zu Antikorruptionsgipfel in London: Deutschland hat sich nicht mit Ruhm bekleckert
Beim Antikorruptionsgipfel in London sind über 40 Länder und sechs Organisationen zusammengekommen, um der internationalen Korruption den Kampf anzusagen. ONE ist erfreut, dass viele Länder erfolgsversprechende Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen haben. Die Bundesregierung wurde von Justizminister Heiko Maas vertreten. Allerdings konnte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble, der seit langem gegen die Einführung von öffentlichen Registern über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts kämpft, am Ende durchsetzen. Deutschland blockiert weiterhin eine globale Lösung.
Offener Brief an Heiko Maas: Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam fordern Einführung öffentlicher Transparenz-Register
Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der morgen in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsländer verlassen.
ONE begrüßt Kanadas Zusage, die Finanzierungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auszurichten
Deutschland sollte nach Jahren der Stagnation seinen Beitrag signifikant erhöhen
Berlin, 10. Mai 2016. Gestern Abend hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekannt gegeben, dass Kanada die Finanzierungskonferenz für den Globalen Fonds ausrichten wird. ONE begrüßt dies ausdrücklich. Kanada übernimmt damit Verantwortung für den Erfolg der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung. Auch Deutschland sollte sich stärker für den Globalen Fonds engagieren und seine Beiträge signifikant steigern.
Vor Anti-Korruptions-Gipfel in London: ONE fordert Transparenz ohne Tricks
Heiko Maas muss sich für öffentliches Transparenz-Register stark machen
Berlin, 9.5.2016. Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der am 12. Mai in London stattfindet, fordert ONE die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich zur Einführung eines öffentlichen Registers über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zu verpflichten. Entwicklungsländer verlieren jedes Jahr mindestens 750 Milliarden Euro durch illegale Finanzflüsse. Wenn nur ein Teil dieses Geldes versteuert und die Einnahmen in entwicklungspolitische Maßnahmen gesteckt würden, könnte dies armen Ländern helfen, den Kampf gegen die extreme Armut selbst zu finanzieren.
G5-Gipfel: Kampf gegen Scheinfirmen muss „wichtige Frage der internationalen Politik“ sein
ONE: Schäuble blockiert volle Transparenz, Merkel sollte Kampf gegen Scheinfirmen zur Chefsache machen und öffentlich zugängliches Register von Scheinfirmen beschließen.
Berlin, 24. April 2016. Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens auf Einladung Angela Merkels in Hannover zusammen, um die „vielen Fragen der internationalen Politik“ zu besprechen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE fordert, dass sich die Staatschefs dort mit einer der drängendsten Fragen der internationalen Politik beschäftigen, der Bekämpfung der Geldwäsche. Durch Korruption und Geldwäsche werden Entwicklungsländern jedes Jahr 750 Milliarden Euro entzogen. Bliebe dieses Geld in den Ländern und würde es rechtmäßig versteuert, könnten diese zusätzlichen Mittel vor Ort investiert werden, um echte Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Die bisherigen Schritte des Finanzministers Wolfgang Schäuble gehen nicht weit genug. Die Bundeskanzlerin hat nun die Gelegenheit, das Thema auf oberster Ebene mit wichtigen Verbündeten zu diskutieren und wichtige Beschlüsse zu fassen.
Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD: ONE begrüßt geforderte Steigerungen der Entwicklungshilfe
Berlin, 21. April 2016. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich gestern bei ihrer Klausurtagung unter anderem darauf verständigt, das Ziel, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, bald zu erreichen. ONE begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, weist aber gleichzeitig daraufhin, dass die Menschen in den ärmsten Ländern besonders von den Erhöhungen profitieren müssen.
ONE-Jugendbotschafter zeigen bei BMZ-Zukunftstour, warum Armut sexistisch ist
ONE: Deutschland muss mehr in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria investieren
Berlin, 20. April 2016. Morgen macht die Zukunftstour vom Entwicklungsministerium im Berliner Radialsystem halt. ONE ist mit einer von 19 Lernstationen vor Ort. Die Station von ONE steht unter dem Motto: „Warum Armut sexistisch ist“. Engagierte ONE-Jugendbotschafter stellen den Besuchern Quizfragen rund um diesen Themenkomplex. Vor einer Fotowand können Besucher ein Foto in der „We can do it“-Pose, ein sogenanntes #Strengthie, von sich machen. Damit unterstützen sie die Forderung nach mehr Einsatz im Kampf gegen extreme Armut und insbesondere für die Stärkung von Frauen und Mädchen. ONE fordert ein verstärktes Engagement vor allem im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria.
ONE zu neuen OECD-DAC Zahlen: Aufwüchse der deutschen Entwicklungshilfe kommen nicht bei den ärmsten Ländern an
ONE: Bundesregierung muss ODA-Niveau künftig halten, auch wenn sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge wieder reduziert
Berlin, 13. April 2016. Der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) hat heute die neuesten Daten zur Entwicklungsfinanzierung für das Jahr 2015 veröffentlicht. Deutschland steigert demnach seine Mittel für Entwicklung (Official Development Assistance – ODA) auf 0,52 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das ist eine Steigerung um 25,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die große Steigerung ist vor allem zurückzuführen auf die stärkere Anrechnung von Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Inland. Würden diese Kosten nicht angerechnet, stiegen die ODA-Mittel lediglich um 5,8 Prozent.
Nach Panama-Papers: ONE fordert öffentliches Register für wirtschaftlich Berechtigte
Beim Treffen der G20-Finanzminister zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds wird Finanzminister Wolfgang Schäuble in dieser Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug, trickreicher Steuervermeidung und Geldwäsche vorlegen. Das Thema ist heute auch Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Der Plan beinhaltet ein nicht-öffentliches globales Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten sollen laut Entwurf zwar Zugang zu diesem Register erhalten, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der entwicklungspolitischen Organisation ONE geht das nicht weit genug. Um illegale Steuerflucht und Geldwäsche effektiv zu bekämpfen, müssen diese Register allen ohne Einschränkungen zugänglich sein. Jährlich entgehen Entwicklungsländern durch illegale Finanzabflüsse über 750 Milliarden Euro. Zudem sollen multinationale Unternehmen von der EU verpflichtet werden, ihre Finanzdaten länder- und projektgenau offenzulegen, auch außerhalb der EU.