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ONE zum Bundeshaushalt 2018: Deutschland darf Entwicklungshilfe nicht für Migrationspolitik missbrauchen
Heute wird der Etat des Entwicklungsministeriums für 2018 im Bundestag debattiert. Für dieses Jahr sieht der Kabinettsentwurf einen Aufwuchs von rund 900 Millionen für das Entwicklungsministerium vor. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt den geplanten Aufwuchs. Kritisch sieht sie allerdings, dass sich die Bundesregierung trotz des Aufwuchses von dem Versprechen abwendet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren.
Steuerschätzung des Bundes: ONE fordert Einhaltung von Koalitionsversprechen bei Entwicklungsfinanzierung
Heute Nachmittag verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung. Demnach rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, dass alle zusätzlichen Einnahmen des Bundes prioritär in drei Bereiche investiert werden sollen, darunter Entwicklungszusammenarbeit. Nach bisherigen Finanzplanungen sinkt die Quote für Entwicklungshilfe bereits in diesem Jahr – trotz anderslautender Zielvereinbarung im Koalitionsvertrag. Um die Bundesregierung an ihr eigenes Versprechen zu erinnern und Druck auf Finanzminister Olaf Scholz, Entwicklungsminister Gerd Müller und die Mitglieder des Bundestags auszuüben, startet die Entwicklungsorganisation ONE heute eine Petition zum Haushalt.
EU-Haushaltsplanung: Historische Chance für Bekämpfung extremer Armut
Günther Oettinger, Haushaltskommissar der Europäischen Union (EU), veröffentlichte heute den Vorschlag für das Siebenjahresbudget der Europäischen Union, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der Vorschlag sieht einen Etat von 123 Milliarden Euro für die außenpolitischen Angelegenheiten der EU vor. Dazu zählen auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Um ihre selbstgesteckten Zielvorgaben zu erreichen, fordert die Entwicklungsorganisation ONE mehr finanzielle Anstrengungen im Kampf gegen extreme Armut.
Haushaltsplanung der Bundesregierung: Die GroKo übt „Vertragsbruch“
Heute Mittag verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Beschluss des Bundeskabinetts über den diesjährigen Haushalt, die Eckwerte des Bundeshaushalt 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022. Entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sieht die Finanzplanung bereits im kommenden Jahr ein Absinken der Quote für Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit vor. Die Entwicklungsorganisation ONE schlägt Alarm.
Macron trifft Merkel: Zukunft der EU abhängig von echter Partnerschaft mit Afrika
Heute empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Bei ihrem Treffen wird die EU eine zentrale Rolle einnehmen. Neben den vom französischen Staatspräsidenten vorgeschlagenen Reformen ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU) eines der wichtigen Themen. Der kommende MFR bildet den Rahmen für das Budget, das die EU von 2020-2027 aufwenden darf. Die Entwicklungsorganisation ONE befürchtet, dass bei der Verteilung der Mittel grenzsichernde und kurzfristige Abschottungsmaßnahmen Priorität vor langfristigen Entwicklungspolitiken erhalten könnten. Das wäre für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Nachbarkontinent fatal. ONE fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron auf, sich für ein starkes Entwicklungsbudget im kommenden Siebenjahreshaushalt der EU stark zu machen, das auf eine langfristige Partnerschaft mit den Staaten Afrikas ausgerichtet ist.
Entwicklungshilfe: Deutschland fällt wieder hinter 0,7-Prozent-Ziel zurück
Die Mittel für die globale Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD DAC) im vergangenen Jahr gesunken. Demnach sind die globalen Entwicklungsausgaben von 2016 bis 2017 um 0,6 Prozent auf 146,6 Milliarden US-Dollar gesunken. Der Rückgang ist zu einem großen Teil auf die geringeren Ausgaben für Geflüchtete im Inland zurückzuführen. Diese Posten können bei der OECD zum Teil als Entwicklungshilfe (ODA, Official Development Assistance) deklariert werden. Rechnet man die Mittel für Geflüchtete heraus, ist die weltweite Entwicklungshilfe sogar um ein Prozent gestiegen. Deutschland macht allerdings keine gute Figur. Im Vergleich zu 2016 sinkt die Entwicklungshilfe um 3,6 Prozent auf 24,7 Milliarden US-Dollar. Damit beträgt die deutsche ODA-Quote, der Anteil an der Wirtschaftsleistung, der für Entwicklungshilfe aufgewendet wird, 0,66 Prozent und fällt hinter dem 0,7-Prozent-Ziel zurück. Dieses Ziel wurde 2016 erstmalig erreicht. Selbst ohne Einbeziehung der sinkenden Kosten für Geflüchtete im Inland fallen die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um ein Prozent.
ONE zur Wiederberufung Gerd Müllers als Entwicklungsminister: Mehr Multilateralismus im Kampf gegen extreme Armut wagen
ONE zur Wiederberufung Gerd Müllers als Entwicklungsminister: Mehr Multilateralismus im Kampf gegen extreme Armut wagen
Nach SPD-Ja zur GroKo: Jetzt ist globales Handeln gefragt, kein nationales Klein-Klein
Soeben wurde in der Berliner SPD-Zentrale bekannt gegeben, dass sich die SPD-Mitglieder*innen für eine erneute Koalition mit der CDU und der CSU entschieden haben. Damit ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue deutsche Bundesregierung. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert die neuen alten Regierungsparteien nun auf, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die großen globalen Herausforderungen anzugehen. Dazu zählen in erster Linie die Bekämpfung extremer Armut und somit die Schaffung einer gerechteren und dadurch stabileren Welt. Ein erster Schritt muss sein, das Absinken der Entwicklungshilfe-Quote zu verhindern – so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.
ONE zur GroKo: Koalitionspapier setzt richtige Schwerpunkte, finanziert sie aber nicht
Heute Vormittag haben CDU, CSU und SPD die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen. Aus entwicklungspolitischer Sicht wurden viele wichtige Dinge in den Koalitionsvertrag aufgenommen wie globale Bildung und die Stärkung von Mädchen und Frauen. ONE begrüßt zudem die explizite Nennung multilateraler Fonds zur Bekämpfung vermeidbarer Krankheiten. Größter Schwachpunkt ist allerdings die Entwicklungsfinanzierung. Die geplanten Aufwüchse für Entwicklung und Verteidigung reichen nicht, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
DEUTSCHLAND MUSS NACHSITZEN!
DEUTSCHLAND MUSS NACHSITZEN! Reaktion der Globalen Bildungskampagne, ONE und Global Citizen zur Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE)
Globale Bildungskrise: ONE ruft Weltgemeinschaft zu Investitionen in Bildung auf
Am kommenden Freitag findet die Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft (Global Partnership for Education – GPE) in Dakar (Senegal) statt. Zusammen mit anderen Entwicklungsorganisationen fordert ONE, dass Deutschland seinen jährlichen Beitrag an die GPE von derzeit neun auf 100 Millionen Euro erhöht – ein an der deutschen Wirtschaftskraft bemessener fairer Anteil.
NGO-Bündnis schlägt Alarm: GroKo vernachlässigt die Ärmsten
In einem gemeinsamen offenen Brief rufen die Entwicklungsorganisationen ONE, Oxfam, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Plan International Deutschland und World Vision Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, ihre Versprechen an die Ärmsten der Welt bei den derzeitigen Koalitionsgesprächen zu halten und 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Bleibt es bei den Beschlüssen der Sondierungen, werden Union und SPD ihre Wahlkampfversprechen an die Ärmsten brechen.