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ONE schlägt Alarm: Scholz ignoriert Koalitionsvertrag bei Haushaltsplanung
Heute Mittag stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushalt für 2019 sowie den Finanzplan bis 2022 vor. Verglichen mit dem 51. Finanzplan (2017-2021) erhält das Verteidigungsministerium rund 6,2 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Im gleichen Zeitraum steigen die gemeinsamen Ausgaben für das Entwicklungs- und Außenministerium um lediglich 2,8 Milliarden Euro. Dabei wurde im Koalitionsvertrag von Union und SPD explizit vereinbart, dass Mehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung im Vergleich zum 51. Finanzplan aufgewendet werden sollen. Scholz‘ Entwurf entspricht allerdings einem Verhältnis von 2,2:1. Die Entwicklungsorganisation ONE schlägt Alarm.
Bundeshaushalt 2018: NGO-Bündnis fordert klaren Fahrplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels
Am kommenden Freitag verabschiedet der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2018. Vor dieser Entscheidung debattiert der Deutsche Bundestag am heutigen Nachmittag ein letztes Mal über die diesjährigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Ein NGO-Bündnis fordert von den Regierungsparteien, ihr Versprechen einzuhalten, 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für dieses Politikfeld aufzuwenden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dieses Ziel in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt.
EU-Gipfel: Keine langfristige Zukunftsstrategie bei Migration
Seit gestern treffen sich die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem Gipfel in Brüssel. Nach langen Verhandlungen verständigte sich die Staatengemeinschaft heute Morgen schließlich auf eine gemeinsame Linie für die Steuerung der Migration. Einigung gab es vor allem über kurzfristige Maßnahmen wie die Verstärkung des Grenzschutzes und die Errichtung von Asylzentren. Andere Agendathemen wie der anstehende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) rückten bedauerlicherweise in den Hintergrund. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert, dass langfristige Entwicklungsstrategien bei den Gesprächen kaum eine Rolle spielten.
Migration: EU-Gipfel muss auf langfristige Entwicklung setzen statt auf kurzfristige Maßnahmen
Morgen kommen die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der kommende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) sowie die gemeinsamen Herausforderungen beim Thema Migration. Bereits vor dem Gipfel ist ein Abschlussdokument durchgesickert, das vorsieht, einen Teil der Mittel für außenpolitische Angelegenheiten in einem separaten Finanzierungsinstrument zur Migrationssteuerung anzulegen. Die Entwicklungsorganisation ONE zeigt sich alarmiert und fordert die Gipfel-Teilnehmer*innen auf, langfristige Entwicklungsziele wie die Bekämpfung extremer Armut nicht aus dem Blick zu verlieren.
Migrationsthema überlagert deutsch-französisches Ministertreffen
Heute trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen und französischen Minister*innen zum deutsch-französischen Ministertreffen im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Am Ende des Gipfels stand unter anderem eine Einigung auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Wichtige Zukunftsfragen wie eine echte Partnerschaft mit dem afrikanischen Nachbarkontinent und der Bevölkerungsentwicklung dort blieben unbehandelt.
Europa muss echte EU-Partnerschaft mit Afrika vorantreiben
Morgen findet das 20. deutsch-französische Ministertreffen statt. Im brandenburgischen Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, und in Berlin treffen sich Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und französische und deutsche Minister*innen. Ein wichtiges Thema auf der Agenda ist die Gestaltung des kommenden Siebenjahresbudgets der EU (2021-2027), dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Entwicklungsorganisation ONE fordert Deutschland und Frankreich auf, noch vor dem Europäischen Rat, zu dem Ende Juni die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter in Brüssel zusammenkommen, die Initiative für eine neue Partnerschaft der EU mit Afrika zu übernehmen. Nötig sind dafür mindestens 40 Milliarden Euro mehr für die EU-Entwicklungshilfe als im aktuellen MFR. Durch die Einführung einer europaweiten, umfangreichen Finanztransaktionssteuer könnten zusätzliche Mittel generiert und die finanziellen Folgen des anstehenden Brexits für die EU-Entwicklungsfinanzierung aufgefangen werden.
EU-Haushaltsplanung: Außenpolitisches Budget muss langfristigen Entwicklungszielen dienen
Die Europäische Kommission hat heute ihren Gesetzentwurf für eine Neustrukturierung der außenpolitischen Finanzierungsinstrumente im Siebenjahresbudgets (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) der Europäischen Union (EU) für 2021-2027 vorgestellt. Der Gesetzentwurf schlägt ein gemeinsames außenpolitisches Instrument vor. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert die EU auf, langfristige Entwicklungsziele wie die Bekämpfung extremer Armut nun nicht zu vernachlässigen.
Haushaltsplanung der EU: Entwicklungsmittel müssen in erster Linie Armut bekämpfen
Morgen stellt die Europäische Kommission ihren Gesetzentwurf für eine Neustrukturierung der außenpolitischen Finanzierungsinstrumente im Siebenjahresbudget der EU für 2021-2027 vor. Die auswärtige Finanzierungsstruktur soll drastisch vereinfacht und verschiedene Instrumente in einem einzelnen Instrument zusammengefasst werden. Vor der Veröffentlichung fordert die Entwicklungsorganisation ONE die europäischen Entscheidungsträger*innen dazu auf, die Qualität und die Wirksamkeit europäischer Entwicklungsmittel zu verbessern.
Trotz Trump: G7 verabschieden Maßnahmen zur Stärkung von Mädchen und Frauen
Soeben ist der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Unter Führung des kanadischen Premierministers und G7-Präsidenten Justin Trudeau hat die Staatengruppe mehrere Initiativen zur Stärkung von Mädchen und Frauen angestoßen. Erschwert wurden die Bedingungen insbesondere durch politische Differenzen zwischen der US-amerikanischen Delegation und den anderen Beteiligten. Untenstehend finden Sie die Reaktion der entwicklungspolitischen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE.
Deutschland erhöht Mittel für globale Schulbildung
Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages für eine einmalige Erhöhung des diesjährigen deutschen Beitrags für die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) von neun auf 18 Millionen Euro gestimmt. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt diese Entscheidung. Sie mahnt aber an, dass die Herausforderungen der globalen Bildung auch über 2018 hinaus bestehen bleiben. Die GPE ist ein zentrales Instrument, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Deshalb darf es nicht bei einer einmaligen Erhöhung bleiben. Die finale Entscheidung über den diesjährigen Haushalt trifft der Bundestag in der ersten Juliwoche.
Prominente fordern die Stärkung von Frauen und Mädchen weltweit
In einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen der Welt fordert die Entwicklungsorganisation ONE ein Ende der Benachteiligung von Frauen und Mädchen weltweit. Den Aufruf zur Stärkung von Frauen und Mädchen haben bisher über 140.000 Menschen unterstützt. Dazu zählen internationale Prominente wie U2-Sänger und ONE-Mitbegründer Bono, US-Talkshow-Moderatorin Oprah Winfrey, Hollywood-Größen wie Meryl Streep, Natalie Portman, Reese Witherspoon, Lena Dunham, Emilia Clarke, Neil Patrick Harris und Ryan Reynolds sowie weitere bekannte Namen, darunter die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg oder die US-Komikerinnen Tina Fey, Amy Poehler und Amy Schumer. Auch bekannte deutschsprachige Persönlichkeiten schließen sich dem Aufruf an, unter anderem Comedienne Carolin Kebekus, ZDF-Journalistin Dunja Hayali, Schauspielerin Senta Berger, Sänger Jan Delay und die Autorin und feministische Aktivistin Anne Wizorek. Auch der Künstler Ólafur Elíasson sowie die Gastronomin Victoria Eliasdóttir zählen zu den Unterzeichner*innen.
2019: Frankreich richtet Finanzierungskonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aus
Heute verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Frankreich im kommenden Jahr die Finanzierungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ausrichten wird. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt das Engagement Frankreichs für globale Gesundheit und fordert die Bundesregierung auf, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden und zum erfolgreichen Gelingen der Finanzierungskonferenz beizutragen. Dazu soll Deutschland seinen finanziellen Beitrag auf 400 Millionen Euro jährlich erhöhen.