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Haushaltsplanung der EU: Entwicklungsmittel müssen in erster Linie Armut bekämpfen
Morgen stellt die Europäische Kommission ihren Gesetzentwurf für eine Neustrukturierung der außenpolitischen Finanzierungsinstrumente im Siebenjahresbudget der EU für 2021-2027 vor. Die auswärtige Finanzierungsstruktur soll drastisch vereinfacht und verschiedene Instrumente in einem einzelnen Instrument zusammengefasst werden. Vor der Veröffentlichung fordert die Entwicklungsorganisation ONE die europäischen Entscheidungsträger*innen dazu auf, die Qualität und die Wirksamkeit europäischer Entwicklungsmittel zu verbessern.
Trotz Trump: G7 verabschieden Maßnahmen zur Stärkung von Mädchen und Frauen
Soeben ist der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Unter Führung des kanadischen Premierministers und G7-Präsidenten Justin Trudeau hat die Staatengruppe mehrere Initiativen zur Stärkung von Mädchen und Frauen angestoßen. Erschwert wurden die Bedingungen insbesondere durch politische Differenzen zwischen der US-amerikanischen Delegation und den anderen Beteiligten. Untenstehend finden Sie die Reaktion der entwicklungspolitischen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE.
Deutschland erhöht Mittel für globale Schulbildung
Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages für eine einmalige Erhöhung des diesjährigen deutschen Beitrags für die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) von neun auf 18 Millionen Euro gestimmt. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt diese Entscheidung. Sie mahnt aber an, dass die Herausforderungen der globalen Bildung auch über 2018 hinaus bestehen bleiben. Die GPE ist ein zentrales Instrument, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Deshalb darf es nicht bei einer einmaligen Erhöhung bleiben. Die finale Entscheidung über den diesjährigen Haushalt trifft der Bundestag in der ersten Juliwoche.
Prominente fordern die Stärkung von Frauen und Mädchen weltweit
In einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen der Welt fordert die Entwicklungsorganisation ONE ein Ende der Benachteiligung von Frauen und Mädchen weltweit. Den Aufruf zur Stärkung von Frauen und Mädchen haben bisher über 140.000 Menschen unterstützt. Dazu zählen internationale Prominente wie U2-Sänger und ONE-Mitbegründer Bono, US-Talkshow-Moderatorin Oprah Winfrey, Hollywood-Größen wie Meryl Streep, Natalie Portman, Reese Witherspoon, Lena Dunham, Emilia Clarke, Neil Patrick Harris und Ryan Reynolds sowie weitere bekannte Namen, darunter die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg oder die US-Komikerinnen Tina Fey, Amy Poehler und Amy Schumer. Auch bekannte deutschsprachige Persönlichkeiten schließen sich dem Aufruf an, unter anderem Comedienne Carolin Kebekus, ZDF-Journalistin Dunja Hayali, Schauspielerin Senta Berger, Sänger Jan Delay und die Autorin und feministische Aktivistin Anne Wizorek. Auch der Künstler Ólafur Elíasson sowie die Gastronomin Victoria Eliasdóttir zählen zu den Unterzeichner*innen.
2019: Frankreich richtet Finanzierungskonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aus
Heute verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Frankreich im kommenden Jahr die Finanzierungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ausrichten wird. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt das Engagement Frankreichs für globale Gesundheit und fordert die Bundesregierung auf, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden und zum erfolgreichen Gelingen der Finanzierungskonferenz beizutragen. Dazu soll Deutschland seinen finanziellen Beitrag auf 400 Millionen Euro jährlich erhöhen.
ONE zum Bundeshaushalt 2018: Deutschland darf Entwicklungshilfe nicht für Migrationspolitik missbrauchen
Heute wird der Etat des Entwicklungsministeriums für 2018 im Bundestag debattiert. Für dieses Jahr sieht der Kabinettsentwurf einen Aufwuchs von rund 900 Millionen für das Entwicklungsministerium vor. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt den geplanten Aufwuchs. Kritisch sieht sie allerdings, dass sich die Bundesregierung trotz des Aufwuchses von dem Versprechen abwendet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren.
Steuerschätzung des Bundes: ONE fordert Einhaltung von Koalitionsversprechen bei Entwicklungsfinanzierung
Heute Nachmittag verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung. Demnach rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, dass alle zusätzlichen Einnahmen des Bundes prioritär in drei Bereiche investiert werden sollen, darunter Entwicklungszusammenarbeit. Nach bisherigen Finanzplanungen sinkt die Quote für Entwicklungshilfe bereits in diesem Jahr – trotz anderslautender Zielvereinbarung im Koalitionsvertrag. Um die Bundesregierung an ihr eigenes Versprechen zu erinnern und Druck auf Finanzminister Olaf Scholz, Entwicklungsminister Gerd Müller und die Mitglieder des Bundestags auszuüben, startet die Entwicklungsorganisation ONE heute eine Petition zum Haushalt.
EU-Haushaltsplanung: Historische Chance für Bekämpfung extremer Armut
Günther Oettinger, Haushaltskommissar der Europäischen Union (EU), veröffentlichte heute den Vorschlag für das Siebenjahresbudget der Europäischen Union, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der Vorschlag sieht einen Etat von 123 Milliarden Euro für die außenpolitischen Angelegenheiten der EU vor. Dazu zählen auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Um ihre selbstgesteckten Zielvorgaben zu erreichen, fordert die Entwicklungsorganisation ONE mehr finanzielle Anstrengungen im Kampf gegen extreme Armut.
Haushaltsplanung der Bundesregierung: Die GroKo übt „Vertragsbruch“
Heute Mittag verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Beschluss des Bundeskabinetts über den diesjährigen Haushalt, die Eckwerte des Bundeshaushalt 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022. Entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sieht die Finanzplanung bereits im kommenden Jahr ein Absinken der Quote für Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit vor. Die Entwicklungsorganisation ONE schlägt Alarm.
Macron trifft Merkel: Zukunft der EU abhängig von echter Partnerschaft mit Afrika
Heute empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Bei ihrem Treffen wird die EU eine zentrale Rolle einnehmen. Neben den vom französischen Staatspräsidenten vorgeschlagenen Reformen ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU) eines der wichtigen Themen. Der kommende MFR bildet den Rahmen für das Budget, das die EU von 2020-2027 aufwenden darf. Die Entwicklungsorganisation ONE befürchtet, dass bei der Verteilung der Mittel grenzsichernde und kurzfristige Abschottungsmaßnahmen Priorität vor langfristigen Entwicklungspolitiken erhalten könnten. Das wäre für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Nachbarkontinent fatal. ONE fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron auf, sich für ein starkes Entwicklungsbudget im kommenden Siebenjahreshaushalt der EU stark zu machen, das auf eine langfristige Partnerschaft mit den Staaten Afrikas ausgerichtet ist.
Entwicklungshilfe: Deutschland fällt wieder hinter 0,7-Prozent-Ziel zurück
Die Mittel für die globale Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD DAC) im vergangenen Jahr gesunken. Demnach sind die globalen Entwicklungsausgaben von 2016 bis 2017 um 0,6 Prozent auf 146,6 Milliarden US-Dollar gesunken. Der Rückgang ist zu einem großen Teil auf die geringeren Ausgaben für Geflüchtete im Inland zurückzuführen. Diese Posten können bei der OECD zum Teil als Entwicklungshilfe (ODA, Official Development Assistance) deklariert werden. Rechnet man die Mittel für Geflüchtete heraus, ist die weltweite Entwicklungshilfe sogar um ein Prozent gestiegen. Deutschland macht allerdings keine gute Figur. Im Vergleich zu 2016 sinkt die Entwicklungshilfe um 3,6 Prozent auf 24,7 Milliarden US-Dollar. Damit beträgt die deutsche ODA-Quote, der Anteil an der Wirtschaftsleistung, der für Entwicklungshilfe aufgewendet wird, 0,66 Prozent und fällt hinter dem 0,7-Prozent-Ziel zurück. Dieses Ziel wurde 2016 erstmalig erreicht. Selbst ohne Einbeziehung der sinkenden Kosten für Geflüchtete im Inland fallen die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um ein Prozent.
ONE zur Wiederberufung Gerd Müllers als Entwicklungsminister: Mehr Multilateralismus im Kampf gegen extreme Armut wagen
ONE zur Wiederberufung Gerd Müllers als Entwicklungsminister: Mehr Multilateralismus im Kampf gegen extreme Armut wagen