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World Health Summit: ONE begrüßt Global Action Plan der WHO

Heute hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihren Global Action Plan (GAP) beim World Health Summit in Berlin vorgestellt. Die Kanzlerin hatte die WHO im April dieses Jahres zusammen mit ihren Amtskolleg*innen aus Norwegen und Ghana dazu aufgefordert, einen solchen Plan vorzulegen. Das heute vorgestellte Dokument initiiert einen Prozess, in dem alle Akteure der globalen Gesundheit bis zum September 2019 einen gemeinsamen Fahrplan erstellen sollen, wie das dritte UN-Nachhaltigkeitsziel (Gesundheit für alle) bis 2030 erreicht werden kann. ONE begrüßt diesen Schritt und ruft die Politik, die Zivilgesellschaft, den Privatsektor und die Wissenschaft dazu auf, sich in diesen Prozess einzubringen. Damit dieser Fahrplan erfolgreich sein kann, muss er ehrgeizige, messbare und zeitgebundene Ziele beinhalten – und alle Gesundheitsakteure in die Pflicht nehmen.

30 ONE-Jugendbotschafter aus ganz Europa kämpfen im EU-Parlament für ein Ende extremer Armut

Morgen, zwei Tage vor dem anstehenden EU-Rats-Gipfel, treffen ONE-Jugendbotschafter*innen Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments. Die Jugendlichen setzen sich für eine Erhöhung der Entwicklungsgelder im Siebenjahreshaushalt (2021-2027) der Europäischen Union (EU) ein. Hinter den Jugendbotschafter*innen stehen mehr als 37.000 europäische Bürger*innen, die die EU mit einer Petition auffordern, sich für eine ehrgeizige europäische Entwicklungspolitik einzusetzen.

ONE-Lobbytage in Berlin: 30 Jugendliche aus ganz Deutschland treffen über 20 Abgeordnete und zwei Staatssekretäre

Die Jugendlichen fordern mehr und bessere Armutsbekämpfung in Afrika Berlin, 25. September 2018. „Wir wollen die Berliner Politiker und Politikerinnen an das schönste politische Versprechen Deutschlands für die globale Armutsbekämpfung erinnern“, sagt ONE-Jugendbotschafter Birdal Kilic (19) aus Bonn. Er ist einer von 30 ONE-Jugendbotschafter*innen, die vom 26. bis zum 28. September in Berlin zusammenkommen. In kleinen Gruppen treffen sie in zwei Tagen über 20 Politiker*innen, um mit ihnen über den Bundeshaushalt 2019 zu sprechen. Darunter sind der parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium Norbert Barthle (CDU), die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht (SPD) und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Unterstützt werden sie von Rudo Kwaramba-Kayombo, Exekutiv-Direktorin von ONE in Afrika.  

ONE reagiert auf Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Straßburg eine neue „Afrika-Europa-Allianz für nachhaltige Investitionen und Jobs“ vorgeschlagen.

Neuer Bericht: Globaler Fonds rettet 27 Millionen Menschenleben seit 2002

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat in den vergangenen 16 Jahren 27 Millionen Menschenleben gerettet. Das ist die Schlagzeile eines neuen Berichts, der einerseits die Wirksamkeit des Globalen Fonds darlegt und gleichzeitig vor der Gefahr der Selbstzufriedenheit im Kampf gegen vermeidbare Krankheiten warnt. Im Oktober 2019 treffen sich führende Politiker*innen in Lyon, Frankreich, um die Finanzierung des Fonds bis 2022 zu sichern. Der nun vorgestellte Bericht zeigt erneut, welch große Bedeutung der Globale Fonds für die globale Gesundheit hat. Sollte die Weltgemeinschaft nach den großen Erfolgen, die es im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren gegeben hat, jetzt in Selbstzufriedenheit verfallen und ihr Engagement vernachlässigen, hätte dies lebensbedrohliche Folgen für Millionen Menschen. ONE in Deutschland ist daher alarmiert, dass Deutschland seinen zugesagten Beitrag für die Jahre 2016-2019 den aktuellen Zahlen zufolge nicht einhalten könnte.

ONE-Mitgründer Bono trifft Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer Afrika-Reise

Wenige Tage vor dem Beginn der Europa-Tour der Band U2 in Berlin traf Bono, U2-Leadsänger und Mitgründer der Entwicklungsorganisation ONE, Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten, insbesondere in Subsahara-Afrika. Das Treffen fand einen Tag vor der dreitägigen Afrika-Reise der Bundeskanzlerin nach Ghana, Nigeria und Senegal statt.

ONE schlägt Alarm: Scholz ignoriert Koalitionsvertrag bei Haushaltsplanung

Heute Mittag stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushalt für 2019 sowie den Finanzplan bis 2022 vor. Verglichen mit dem 51. Finanzplan (2017-2021) erhält das Verteidigungsministerium rund 6,2 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Im gleichen Zeitraum steigen die gemeinsamen Ausgaben für das Entwicklungs- und Außenministerium um lediglich 2,8 Milliarden Euro. Dabei wurde im Koalitionsvertrag von Union und SPD explizit vereinbart, dass Mehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung im Vergleich zum 51. Finanzplan aufgewendet werden sollen. Scholz‘ Entwurf entspricht allerdings einem Verhältnis von 2,2:1. Die Entwicklungsorganisation ONE schlägt Alarm.

Bundeshaushalt 2018: NGO-Bündnis fordert klaren Fahrplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels

Am kommenden Freitag verabschiedet der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2018. Vor dieser Entscheidung debattiert der Deutsche Bundestag am heutigen Nachmittag ein letztes Mal über die diesjährigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Ein NGO-Bündnis fordert von den Regierungsparteien, ihr Versprechen einzuhalten, 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für dieses Politikfeld aufzuwenden.  Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dieses Ziel in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt.

EU-Gipfel: Keine langfristige Zukunftsstrategie bei Migration

Seit gestern treffen sich die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem Gipfel in Brüssel. Nach langen Verhandlungen verständigte sich die Staatengemeinschaft heute Morgen schließlich auf eine gemeinsame Linie für die Steuerung der Migration. Einigung gab es vor allem über kurzfristige Maßnahmen wie die Verstärkung des Grenzschutzes und die Errichtung von Asylzentren. Andere Agendathemen wie der anstehende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) rückten bedauerlicherweise in den Hintergrund. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert, dass langfristige Entwicklungsstrategien bei den Gesprächen kaum eine Rolle spielten.

Migration: EU-Gipfel muss auf langfristige Entwicklung setzen statt auf kurzfristige Maßnahmen

Morgen kommen die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der kommende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) sowie die gemeinsamen Herausforderungen beim Thema Migration. Bereits vor dem Gipfel ist ein Abschlussdokument durchgesickert, das vorsieht, einen Teil der Mittel für außenpolitische Angelegenheiten in einem separaten Finanzierungsinstrument zur Migrationssteuerung anzulegen. Die Entwicklungsorganisation ONE zeigt sich alarmiert und fordert die Gipfel-Teilnehmer*innen auf, langfristige Entwicklungsziele wie die Bekämpfung extremer Armut nicht aus dem Blick zu verlieren.

Migrationsthema überlagert deutsch-französisches Ministertreffen

Heute trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen und französischen Minister*innen zum deutsch-französischen Ministertreffen im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Am Ende des Gipfels stand unter anderem eine Einigung auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Wichtige Zukunftsfragen wie eine echte Partnerschaft mit dem afrikanischen Nachbarkontinent und der Bevölkerungsentwicklung dort blieben unbehandelt.

Europa muss echte EU-Partnerschaft mit Afrika vorantreiben

Morgen findet das 20. deutsch-französische Ministertreffen statt. Im brandenburgischen Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, und in Berlin treffen sich Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und französische und deutsche Minister*innen. Ein wichtiges Thema auf der Agenda ist die Gestaltung des kommenden Siebenjahresbudgets der EU (2021-2027), dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Entwicklungsorganisation ONE fordert Deutschland und Frankreich auf, noch vor dem Europäischen Rat, zu dem Ende Juni die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter in Brüssel zusammenkommen, die Initiative für eine neue Partnerschaft der EU mit Afrika zu übernehmen. Nötig sind dafür mindestens 40 Milliarden Euro mehr für die EU-Entwicklungshilfe als im aktuellen MFR. Durch die Einführung einer europaweiten, umfangreichen Finanztransaktionssteuer könnten zusätzliche Mittel generiert und die finanziellen Folgen des anstehenden Brexits für die EU-Entwicklungsfinanzierung aufgefangen werden.