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ONE-Aufruf an die G7: Es ist Zeit für echten Fortschritt statt leerer Versprechen für Geschlechtergerechtigkeit
Berlin/Paris, 7. Mai 2019. Ende dieser Woche treffen sich die Minister und Ministerinnen der G7, die für Geschlechtergerechtigkeit zuständig sind, in Paris. Für Deutschland wird die parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium(BMFSJ) Caren Marks anreisen. Vor dem G7-Minister*innentreffen findet außerdem W7 (Women 7) statt, eine Veranstaltung der Zivilgesellschaft und es werden die Empfehlungen des Gender Equality Advisory Committee veröffentlicht, einem Beratungsgremium für Geschlechtergerechtigkeit der G7.
ONE in Deutschland startet die Initiative ‚ONE regional‘
Die Entwicklungsorganisation ONE sucht ab sofort engagierte Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die sich vor Ort für eine gerechtere und bessere Welt einsetzen wollen. Bei ‚ONE regional‘ können all diejenigen mitmachen, die sich am Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten beteiligen möchten.
Weltmalariatag: Deutschland hat knapp zwei Millionen Menschenleben gerettet
Culcha Candela, Michael Mittermeier, Katja Riemann und Hans Sarpei unterstützen Brief-Aktion von ONE an Entwicklungsminister Gerd MüllerBerlin, 24. April 2019. Anlässlich des Weltmalariatags am 25. April ruft die entwicklungspolitische Organisation ONE die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Malaria, Aids und Tuberkulose nicht nachzulassen. Wie ONE ausgerechnet hat, konnten alleine durch die deutsche Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria seit 2002 knapp zwei Millionen Menschenleben gerettet werden. Im Jahr 2017 konnten dank Deutschlands Unterstützung für den Globalen Fonds knapp 14 Millionen Moskitonetze im Kampf gegen Malaria verteilt, über 1,2 Millionen Menschen mit lebensrettenden HIV-Medikamenten versorgt und 350.000 Menschen gegen Tuberkulose behandelt werden.
ONE zu neuen OECD-Zahlen: Deutschland verfehlt 0,7%-Ziel für Entwicklungshilfe wieder deutlich
2018 hat Deutschland 0,61 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben (ODA-Quote, Official Development Assistance). Das teilte heute der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD DAC) in Paris mit. Seit diesem Jahr wendet die OECD ein neues Berechnungsmodell für die ODA-Quote an. Daher sind die Quoten aus den Jahren 2017 und 2018 nicht miteinander vergleichbar. Die aktuellen Zahlen der OECD zeigen jedoch auch so, dass Deutschland nach wie vor weit vom selbstgesteckten 0,7-Prozent-Ziel entfernt ist. Zudem vernachlässigen alle Geberländer die Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind. Besonders deutlich zeigt sich dies im Rückgang der Mittel für afrikanische Länder südlich der Sahara von 4,4 Prozent.
Weltgesundheitstag: Täglich sterben 7000 Menschen an Aids, Tuberkulose und Malaria
Zum Weltgesundheitstag am 07. April schlägt die Entwicklungsorganisation ONE Alarm: Jeden Tag infizieren sich fast 1000 Frauen mit HIV. Von den weltweit rund 37 Millionen HIV-Infizierten haben rund die Hälfte keinen Zugang zu lebensrettenden Aids-Medikamenten. Tuberkulose ist nach wie vor die tödlichste Infektionskrankheit der Welt. Die Zahl der Malaria-Fälle hat sich zwischen 2016 und 2017 um 2,4 Millionen Menschen erhöht. ONE ruft die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich ihren Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bekannt zu geben und so weitere Geber zu motivieren, ihren Teil beizutragen.
„Wollen die G7 relevant bleiben, müssen sie sich radikal verändern. Ansonsten können sie gleich eine Bankrotterklärung abgeben.“
Berlin/Paris, 5. April 2019. ONE ruft die G7-Außenminister und Außenministerin auf, zu beweisen, dass Multilateralismus noch immer relevant im Kampf gegen Ungleichheit ist. Die G7 müssen transparenter, inklusiver und rechenschaftspflichtig werden. Sie müssen konkrete Handlungen anstoßen, und nicht nur warme Worte produzieren. Ansonsten können sie gleich eine Bankrotterklärung abgeben.
ONE schlägt Alarm: Bund kürzt Entwicklungshilfe
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Mittel für das Entwicklungsministerium bis 2023 insgesamt um rund 2,2 Milliarden Euro kürzen. Im gleichen Zeitraum stehen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung als bisher. Das geht aus den heute veröffentlichten Eckwerten für den Haushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 hervor. Damit bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag mehrfach. Darin wurde vereinbart, dass Mehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung aufgewendet werden sollen und dass ein Absinken der ODA-Quote verhindert werden soll. Zudem bekräftige die Große Koalition das Ziel, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Nachdem bereits für 2018 und 2019 die 1:1-Zusage gebrochen wurde, wird es in den kommenden Jahren noch gravierender.
Eckwertebeschluss – NGOs warnen: “Stillstand ist Rückschritt”
Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss der Bundesregierung hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch verkünden wird. Darin wird festgehalten, wie viele Mittel den einzelnen Bundesministerien 2020 zur Verfügung stehen. Mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung warnen Entwicklungsorganisationen vor kurzsichtigen Finanzplanungen. Sie fordern von der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Darin haben die Koalitionsparteien versprochen, dass die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird. Bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinkt diese Quote jedoch im kommenden Jahr. Zudem fordern die Organisationen von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan, wie und bis wann sie das Ziel erreichen möchte, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
Berlin: Jugendliche im Einsatz gegen Armut bei „Pussynation“
Am 16. März findet die Pussynation-Show von Komikerin Carolin Kebekus in Berlin statt. Dort wird ein Video der Entwicklungsorganisation ONE zur Kampagne „Armut ist sexistisch“ laufen. Mit dabei sind die fünf ONE-Jugendbotschafter*innen Benedict Gehlken, Luisa Kern, Christina Klingler (Berlin), Nina Ziller (Landau) und Lilith Diringer (Potsdam), um die Besucher*innen über ONE zu informieren und Unterstützer*innen zu gewinnen. Wer sich während der Pussynation-Shows als ONE-Unterstützer*in einträgt, erhält eine besondere Überraschung in Form einer persönlichen Dankes-E-Mail von Carolin Kebekus. Carolin Kebekus unterstützt ONE seit 2015, insbesondere im Rahmen der Kampagne „Armut ist sexistisch“.
Weltfrauentag: Afrikanische Aktivistinnen fordern von Merkel mehr Einsatz für Frauenrechte
Zum Weltfrauentag am 08. März fordern 45 Aktivistinnen, die an vorderster Front gegen Geschlechterungerechtigkeit und Armut kämpfen, mehr Einsatz für die Stärkung von Frauen. Bleibt der Fortschritt weiterhin so langsam, haben Männer und Frauen erst in 108 Jahren die gleichen Chancen.
50 Jugendliche aus ganz Deutschland werben bei Außenminister Heiko Maas für den Kampf gegen extreme Armut
Heute trafen 50 Jugendbotschafter*innen der Entwicklungsorganisation ONE auf Bundesaußenminister Heiko Maas, um von ihm einen stärkeren Einsatz gegen extreme Armut einzufordern. Vor den anstehenden EU-Wahlen machten sie darauf aufmerksam, dass die EU eine zentrale Rolle im Kampf gegen extreme Armut spielt und dieser Verantwortung gerecht werden muss. Sie forderten zudem eine echte Partnerschaft der EU mit Afrika, die ihren Namen verdient, sowie mehr EU-Investitionen für die globale Armutsbekämpfung. Bereits gestern sprachen die Jugendlichen dazu ebenfalls mit Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.
Erste EU-Staaten finanzieren Globalen Fonds im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria
Am Wochenende haben Luxemburg und Irland ihre finanzielle Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zugesagt. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Beitrag ebenfalls so schnell wie möglich bekannt zu geben und so weitere Geber zu motivieren ihren Teil beizutragen. ONE hat heute eine Petition an Entwicklungsminister Gerd Müller gestartet, damit er sich für eine vollständige Finanzierung des Fonds einsetzt.