Treffen der G20-EU-Staats- und Regierungsoberhäupter: G20-Partnerschaft mit Afrika blind für Transparenz
Berlin, 28. Juni 2017. Vor dem Vorbereitungstreffen der EU-Staats- und Regierungsoberhäupter für den Hamburger G20-Gipfel ruft die Entwicklungsorganisation ONE diese auf, Maßnahmen für mehr Transparenz in die G20-Partnerschaft mit Afrika aufzunehmen. Diese Partnerschaft soll kommende Woche in der Hansestadt beschlossen werden. Während der Berliner G20-Konferenz „Partnership with Africa“ vor zwei Wochen haben afrikanische Regierungsoberhäupter wiederholt darauf hingewiesen, dass Transparenz Bestandteil einer solchen Partnerschaft sein müsse. Davon profitierten letztlich beide Partner.Illegale Finanzabflüsse untergraben alle gemeinsamen Bemühungen für soziales und wirtschaftliches Wachstum. Europa kann hier aktuell internationale Führungsstärke demonstrieren. Derzeit diskutiert die EU ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung: Die Revision der Anti-Geldwäsche-Richtlinie. Ein elementarer Bestandteil davon ist die mögliche Einführung eines öffentlichen Registers über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen und Treuhandgesellschaften.
Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Transparenz ist derzeit der blinde Fleck der Partnerschaft mit Afrika. Dabei fließen jährlich 89 Milliarden US-Dollar aus Afrika durch Geldwäsche, faule Geschäfte und illegale Steuerhinterziehung. Um diesen Skandal zu beenden, muss die G20 hart gegen Scheinfirmen und Treuhandgesellschaften vorgehen, die für schmutzige Geldwäsche genutzt werden.“
„Es steht außer Frage, dass afrikanische Regierungen selbst ebenfalls mehr tun müssen im Kampf gegen illegale Geldströme. Allerdings stehen die G20 besonders in der Pflicht, da sich die meisten der zwielichtigen Unternehmen und Treuhandgesellschaften in den G20-Ländern befinden.“
„Wenn nur ein Teil dieser gestohlenen und versteckten Mittel rechtmäßig versteuert würde, könnten Entwicklungsländer die dadurch gewonnen Steuermehreinnahmen für den Kampf gegen extreme Armut verwenden – für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Es würde ihnen zudem ermöglichen, ihre eigenen Steuerbehörden, Rechnungshöfe und andere wichtige Institutionen zu stärken, um ihr Steueraufkommen zu erhöhen und Korruption effektiver zu bekämpfen.“
„Mithilfe der ‚Compacts with Africa‘ wollen die G20 das Investitionsklima für ausländische Unternehmen in afrikanischen Ländern verbessern. Wir alle wissen, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch der Privatsektor am ehesten Erfolg haben, wenn Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht geachtet werden. Die Förderung von guter Regierungsarbeit muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Compacts sein. Dazu müssen sowohl die G20 als auch afrikanische Staaten Verpflichtungen eingehen in Punkto Rechenschaftspflicht und Finanztransparenz.“
„Sechs EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission sowie der Europäische Rat werden an dem G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen – sie haben unmittelbaren Einfluss auf den Ausgang der Konferenz. Es ist darum entscheidend, dass die EU vorangeht und die G20 mitzieht und Zusagen macht, um Korruption zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Transparenz das Herz einer jeder Partnerschaft mit Afrika darstellt.“
Hinweise für Journalisten:
- ONE wird bei dem G20-Gipfel in Hamburg vor Ort im Pressezentrum sein. Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, und Friederike Röder, G7- und G20-Direktorin bei ONE stehen für Interviews auf Deutsch, Englisch und Französisch zur Verfügung.
- ONEs Bericht „Afrikas Jahrhundert“:
Am 08. Juni veröffentlichte ONE einen Bericht, der zeigt, dass die Zahl der jungen Menschen in Afrika bis 2050 die Zahl der jungen Menschen der gesamten G20 übersteigen wird. Dies birgt eine große Chance, wenn die G20 und Afrika jetzt die Gelegenheit für eine starke Partnerschaft ergreifen. Durch gemeinsame Anstrengungen und Investitionen in Bildung, Beschäftigung und Beteiligung können genügend Berufe und Perspektiven für diese junge Generation geschaffen werden. Dies könnte zu einem Anstieg des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts von 500 Milliarden US-Dollar für die nächsten 30 Jahre führen und zudem die Weltwirtschaft ankurbeln. - Revision der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie:
Der Verbesserungsvorschlag der EU-Kommission (2015/849) zur Missbrauchsverhinderung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorfinanzierung und zur Verbesserung der EU-Direktive 2009/101/EC. Mehr Informationen.
Zur aktuellen Verhandlungsposition des EU-Rats, lesen Sie bitte hier.
ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Rund 8 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland
Pressekontakt:
Karoline Lerche (vom 05. – 09. vor Ort in Hamburg): 030/319 891 576, 0173/2490094, [email protected]
Scherwin Saedi (vom 06. – 09. vor Ort in Hamburg): 030/319 891 578, 0152/0377 14 29; [email protected]