„Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben gegen die Hilfskürzungen der Bundesregierung
Exo-Kreischer: “Können wir unserer Verantwortung gerecht werden? Hier ist auf jeden Fall noch Luft nach oben.”
Berlin, 14. November 2023. Mit einem sechs Meter hohen einstürzenden Kartenhaus protestierten heute The ONE Campaign, Save the Children und 24 weitere Organisationen im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen der Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Zwei Tage vor der Haushalts-Bereinigungssitzung des Bundestages forderte der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe angesichts der vielen weltweiten Krisen eine strategische und langfristige Politik zur Stärkung des humanitären Systems. Rund 339 Millionen Menschen sind 2023 auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen, 65 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Obwohl der Bedarf auf eine Rekordhöhe gestiegen ist, plant die Bundesregierung hier drastische Einsparungen.
Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor von ONE, sagt: „Die verbleibende Zeit, die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, wird knapp. Drastische Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, sowohl in Deutschland als auch weltweit drohen, diese Ziele in weite Ferne zu rücken, mit potenziell katastrophalen Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die Welt. Insbesondere Deutschland als wirtschaftsstarke Nation und zweitgrößter Geber der Welt kommt hier eine besonders wichtige Rolle zu. Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet, und die entscheidende Frage lautet: Können wir dieser Verantwortung gerecht werden? Wir wollen die Bundesregierung daran erinnern, dass sie sich noch zu Beginn ihrer Amtszeit explizit auf die Fahnen geschrieben hat, eine starke Entwicklungspolitik zu prägen und diese mit den nötigen Mitteln auszustatten. Hier ist auf jeden Fall noch Luft nach oben.”
„Ohne ausreichende Finanzierung wird das internationale Hilfesystem zusammenbrechen wie dieses Kartenhaus“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland. „Ob in Afghanistan oder im umkämpften Sudan: Es fehlen finanzielle Zusagen, um die akute Not der Kinder, ihrer Familien und aller betroffenen Menschen zu lindern. Für viele vergessene Krisen gibt es schlichtweg kein Geld mehr. Wir sind weit davon entfernt, Probleme wie Armut, Hunger, Ungleichheit oder die Folgen der Klimakrise so zu bekämpfen, wie es nach der Agenda 2030 unsere Pflicht und Verantwortung wäre. Deshalb dürfen die Etats des Entwicklungsministeriums und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nicht weiter gekürzt werden. Bereits versprochene Unterstützung muss haushaltspolitisch abgesichert sein.“
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Über The ONE Campaign
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf www.one.org.
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren.
Über #LuftNachOben
Die Kampagne #LuftNachOben wurde im Frühsommer 2023 als loser Verbund initiiert, um gemeinsam Aufmerksamkeit auf das Thema Haushaltskürzungen zu lenken. Bisher beteiligen sich rund 15 Organisationen; weitere Interessierte sind willkommen.
An der Aktion beteiligen sich:
Aktionsbündnis gegen AIDS
Aktion gegen den Hunger
Ärzte der Welt
Brot für die Welt
CARE Deutschland e.V.
Christoffel-Blindenmission (CBM)
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Global Citizen
International Rescue Committee
Misereor e. V.
NETZ Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit e.V.
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
The ONE Campaign
ora Kinderhilfe
Oxfam Deutschland
Plan International e.V.
Save the Children
SODI! Solidaritätsdienst International e.V.
SOS Kinderdörfer
terre des hommes
Weltfriedensdienst e.V.
Welthungerhilfe
World Vision
World University Service