Steuerschätzung des Bundes: ONE fordert Einhaltung von Koalitionsversprechen bei Entwicklungsfinanzierung

ONE: „Das Geld ist da“

Berlin, 09. Mai 2018. Heute Nachmittag verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung. Demnach rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, dass alle zusätzlichen Einnahmen des Bundes prioritär in drei Bereiche investiert werden sollen, darunter Entwicklungszusammenarbeit. Nach bisherigen Finanzplanungen sinkt die Quote für Entwicklungshilfe bereits in diesem Jahr – trotz anderslautender Zielvereinbarung im Koalitionsvertrag. Um die Bundesregierung an ihr eigenes Versprechen zu erinnern und Druck auf Finanzminister Olaf Scholz, Entwicklungsminister Gerd Müller und die Mitglieder des Bundestags auszuüben, startet die Entwicklungsorganisation ONE heute eine Petition zum Haushalt.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Natürlich meldet jeder Mehrbedarf an, wenn ein Steuerplus verkündet wird. Das Gute in diesem Fall ist allerdings, dass die Koalition bereits entschieden hat, wofür Mehreinnahmen verwendet werden sollen, nämlich prioritär für Entwicklung und Verteidigung. Wir erwarten, dass die zusätzlichen 10,8 Milliarden Euro, die somit noch nicht verplant sind, vor allem in die Bekämpfung extremer Armut investiert werden und Deutschland dem Ziel näherkommt, 0,7% seiner Wirtschaftskraft für Entwicklung aufzuwenden. Damit fordern wir nichts anderes als die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Das Geld ist da.“

Die bisherigen Haushaltsplanungen von Finanzminister Scholz sehen ein Absinken der Quote für Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit vor. Dabei wurde im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass ein Absinken der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance) bereits in diesem Jahr verhindert werden soll. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Nachdem die Bundesregierung dieses Ziel 2016 zum ersten und einzigen Mal erreicht hatte, befindet sich die ODA-Quote nun im freien Fall. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Bereits 2017 ist die ODA-Quote von 0,7 auf 0,66 Prozent gefallen. Dieses Jahr werden wir wohl bereits bei 0,58 Prozent landen. Wenn der Finanzminister sich mit seinen Haushaltsplänen durchsetzt, werden wir zum Ende dieser Legislaturperiode deutlich unter 0,5 Prozent enden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen auf der Welt, die von extremer Armut betroffen sind.“

„Das schönste Versprechen“: ONEs Aufruf zur Einhaltung entwicklungspolitischer Zusagen
Am 27. Juni berät der Haushaltsausschuss des Bundestags bei der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kabinettsentwurf des Bundeskabinetts. In der ersten Juliwoche verabschieden Bundestag und Bundesrat schließlich den diesjährigen Haushalt. Um ein weiteres Absinken der ODA-Quote zu verhindern, ruft ONE Finanzminister Olaf Scholz, Entwicklungsminister Gerd Müller sowie die Mitglieder des Bundestags in einer Petition dazu auf, darauf zu achten, dass Deutschland seine entwicklungspolitischen Zusagen einhält. Die Petition finden Sie hier: http://bit.ly/2ruVhuL

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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