Exo-Kreischer: „Es ist die Pflicht von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, zukunftssicher zu regieren.”

Berlin, 16. Mai 2024. Heute stellte Finanzminister Christian Lindner die aktuelle Steuerschätzung vor. Nachdem die Steuerschätzung im Oktober ergeben hatte, dass Bund, Länder und Kommunen für dieses Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen zur Verfügung stehen als angenommen, rechnet Lindner nun mit einem Minus von 21,9 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Insgesamt werden für 2025 Einnahmen von 995,2 Milliarden Euro erwartet. „Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht”, so Lindner.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit führen zu teils lebensbedrohlichen Einschnitten in der Versorgung der ärmsten Menschen. Dies wird ganze Regionen weiter destabilisieren und zu mehr Fluchtbewegungen führen. Es ist die Pflicht von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, zukunftssicher zu regieren. In unserer global vernetzten Welt sind die Probleme im Globalen Süden auch unsere Probleme. Ein Rückzug Deutschlands wird schwerwiegende Konsequenzen für unsere Sicherheit, Demokratie und die globale Stabilität haben. Investitionen in den Globalen Süden erschließen neue Märkte, stärken Handelsbeziehungen und schaffen langfristige wirtschaftliche Chancen besonders für Deutschland als Exportnation. Entwicklungszusammenarbeit lohnt sich auch im globalen Wettbewerb um Rohstoffe, Absatzmärkte und Fachkräfte. Die geplanten Haushaltskürzungen im Entwicklungsministerium sind eine grob fahrlässige und kurzsichtige Entscheidung. Wir dürfen nicht weiter an der falschen Stelle sparen und müssen die internationale Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit angemessen finanzieren. Dies sind Zeiten, in denen wir vor riesigen Herausforderungen stehen. Indem wir in die Zukunft dieser Länder investieren, investieren wir letztendlich auch in unsere eigene Zukunft.”

ONE ruft die Regierung auf, von weiteren Einsparungen bei der internationalen Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit im Zuge der gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen abzusehen und sicherzustellen, dass diese Bereiche angemessen finanziert werden.
Die Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht auch auf Investitionen in die globale Entwicklung. Armut, Hunger und Klimawandel müssen aktiv bekämpft und mehr Mittel in Bereichen wie Gesundheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, insbesondere in Ländern des Globalen Südens.
Entwicklungspolitik zeigt Erfolg: Unter anderem wurde die Kindersterblichkeit halbiert und HIV-Neuinfektionen sind um ein Drittel gesunken.
Nur gemeinsam können wir eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle gestalten.

Informationen für Journalist*innen:

• Wenn Sie Interesse an weiteren O-Tönen oder Interviews mit Stephan Exo-Kreischer haben, wenden Sie sich gerne an uns.
• Weitere Erfolge der Entwicklungspolitik auf der ONE Website: https://bit.ly/ErfolgEZ 

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf www.one.org.

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