Klever: ”Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Zukunftsinvestitionen zu sichern.”

Berlin, 24. Oktober 2024. Heute stellte Finanzminister Christian Lindner die Ergebnisse der 167. Steuerschätzung vor. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 942 Milliarden Euro einnimmt. Das sind neun Milliarden Euro weniger als vorab prognostiziert. Lindner betonte, dass es keine Spielräume für Verteilungspolitik geben werde. Für das Jahr 2025 werden Steuereinnahmen von insgesamt 982 Milliarden Euro erwartet, was Mindereinnahmen von 12,7 Milliarden Euro entspricht. Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro voraus. „Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden. Im Gegenteil, wir müssen weiter konsolidieren”, erklärte der Finanzminister. 

Joanna Klever, Senior Managerin Politik von ONE Deutschland, fordert die Bundesregierung angesichts der Steuerschätzung erneut auf, geplante Kürzungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu stoppen und stattdessen entschlossen in globale Zukunftsprojekte zu investieren:

„Diese Steuerschätzung darf nicht als Freifahrtschein für Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit missverstanden werden. Es ist inakzeptabel, dass auf Kosten der Ärmsten gespart wird, während wir in einer Welt leben, die mehr denn je auf globale Zusammenarbeit angewiesen ist“, so Klever. „Indem wir heute in den Globalen Süden investieren, tragen wir entscheidend dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen, Konflikte zu vermeiden und den Klimawandel einzudämmen. Wenn wir uns jetzt zurückziehen, riskieren wir, dass Millionen Menschen in Armut und Unsicherheit zurückgelassen werden. Die Folgen davon werden uns alle betreffen – wirtschaftlich, sozial und sicherheitspolitisch. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Zukunftsinvestitionen zu sichern.” “

Wirtschaftliche Erfolge der Entwicklungspolitik

Die Entwicklungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, die globale Armut zu reduzieren und wirtschaftliches Wachstum in vielen Ländern zu fördern. So konnte die extreme Armut seit 1990 weltweit halbiert werden. Investitionen in Bildung und Gesundheit haben nicht nur die Lebensqualität verbessert, sondern auch die Produktivität erhöht. Beispielsweise hat die verbesserte Gesundheitsversorgung dazu geführt, dass Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose deutlich zurückgegangen sind, was wiederum die Arbeitskraft und Wirtschaftskraft in den betroffenen Ländern stärkt.

Durch die Förderung von Infrastrukturprojekten und den Ausbau erneuerbarer Energien wurden neue Märkte erschlossen, von denen auch deutsche Unternehmen profitieren. Ein stabiler und prosperierender Globaler Süden eröffnet Chancen für Handel, Investitionen und Innovationen. Jede in die Entwicklung investierte Euro schafft langfristig wirtschaftliche Vorteile, sowohl für die Empfängerländer als auch für Geberländer wie Deutschland.

ONE ruft die Bundesregierung auf, im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen auf weitere Einsparungen bei der internationalen Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit zu verzichten und sicherzustellen, dass diese Bereiche angemessen finanziert werden.

Die Sicherheit in Deutschland und der Welt basiert auf Investitionen in globale Entwicklung. Armut, Hunger und Klimawandel müssen aktiv bekämpft werden. Es bedarf mehr Mittel in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in Ländern des Globalen Südens.

Nur gemeinsam können wir eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle gestalten.

Informationen für Journalist*innen:

• Wenn Sie Interesse an weiteren O-Tönen oder Interviews mit Joanna Klever haben, wenden Sie sich gerne an uns.

• Weitere Erfolge der Entwicklungspolitik auf der ONE Website: https://bit.ly/ErfolgEZ

ONE ist eine globale überparteiliche Organisation, die sich für wirtschaftliche Chancen und ein starkes Gesundheitswesen in Afrika einsetzt. Dafür fordern wir die nötigen Investitionen. Unsere Arbeit stützt sich auf belastbare Daten und umfasst Aktivismus an der Basis, politische Bildung und politisches Engagement sowie strategische Partnerschaften, um die Politik zu überzeugen. Mehr Informationen auf www.one.org.

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