Exo-Kreischer: „Verantwortungsbewusstes Handeln ist nur mit Einhaltung des 0,7-Prozent-Zieles möglich.”

Berlin, 26. Oktober 2023. Heute stellte Finanzminister Christian Lindner die aktuelle Steuerschätzung vor. Nachdem die Steuerschätzung im Mai ergeben hatte, dass Bund, Länder und Kommunen für dieses Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung stehen als angenommen, rechnet Lindner nun mit einem weiteren Minus von 4,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und mit einem leichten Plus von 1,9 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Insgesamt werden für 2024 Einnahmen von 964,1 Milliarden Euro erwartet. „Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume”, so Lindner. Mehr denn je gehe es darum, klug Prioritäten zu setzen.
Die Entwicklungsorganisation ONE ruft die Bundesregierung auf, auch zukünftig 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Die Bundesregierung muss im Zuge der gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen auf Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit verzichten. Denn: Entwicklungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Der Bund hat weniger Gestaltungsspielraum. Finanzminister Lindner betonte die Notwendigkeit, klare Prioritäten zu setzen. Wir stimmen zu: Eine Priorität sollte auf dem 0,7-Prozent-Versprechen liegen. Doch der Finanzminister betrachtet Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe offenbar nur durch die Brille eines Buchhalters. Nur so kann der bevorstehende Bruch des Koalitionsvertrags verstanden werden. Deutschland wird das Ziel, mindestens 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Armutsbekämpfung zu investieren, voraussichtlich ab 2025 verfehlen. Gleichzeitig verabschiedet sich Deutschland von der Idee, Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben zu koppeln. Das zeugt von einem begrenztem Sicherheitsverständnis. Kein Militär kann allein für Sicherheit sorgen. Nur durch eine starke Entwicklungszusammenarbeit kann Sicherheit nachhaltig gewährleistet werden. Die Welt braucht Verlässlichkeit und strukturelle Investitionen. Wir erinnern die Bundesregierung an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Wir haben wenig Zeit für die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 und sind nicht auf Kurs. Deutschland hat eine wichtige Rolle als Geber. Die Welt schaut auf uns. Die Bundesregierung muss liefern.”

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP in 2021 verpflichtet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und für jeden Euro, der in Rüstung fließt, einen weiteren Euro in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu stecken.

ONE ruft Finanzminister Lindner auf, von Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit abzusehen und Wege zu finden, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsziele zur Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten in der Welt einzuhalten. 

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf www.one.org.

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