SPD-Parteitag – nach Ja zu GroKo-Sondierungen: ONE fordert „Farbe bekennen“ bei Entwicklungspolitik

Berlin, 21. Januar 2018. Soeben haben die Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Bonn mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU gestimmt. Jetzt kommt es darauf an, bei den anstehenden Verhandlungen mit der Union dafür zu sorgen, dass Deutschland auch die globalen Herausforderungen mit Weitblick angeht und seine internationale Verantwortung für die Ärmsten der Welt wahrnimmt. 67 Prozent der SPD-Bundestagsmitglieder haben den Artikel ONE unterzeichnet und sich damit für eine starke deutsche Entwicklungspolitik ausgesprochen.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Die SPD-Delegierten haben entschieden und ihren Parteivorderen den Auftrag für Koalitionsverhandlungen gegeben. Das bisherige Sondierungspapier zwischen SPD und Union ist beim Thema Entwicklungspolitik doch eher dünn. Da muss jetzt mehr Substanz zu Papier gebracht werden. Die SPD muss Farbe bekennen. Soziale Gerechtigkeit hört nicht an den Grenzen Deutschlands auf. Sowohl Union als auch die SPD haben sich in ihren jeweiligen Wahlprogrammen dazu bekannt, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Das wäre ein wichtiger Schritt, die deutsche Politik für die gewaltigen globalen Herausforderungen richtig aufzustellen. Wenn es bei dem bleibt, was in den Sondierungen ausgemacht wurde, wird das allerdings nichts.“

Das Sondierungspapier, das zwischen der SPD und der Union verhandelt wurde, enthält zwar das Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, allerdings wurde nur eine Erhöhung der Mittel für Verteidigung und Entwicklung um zwei Milliarden Euro innerhalb der kommenden vier Jahre vereinbart. Damit würde das 0,7%-Ziel klar verfehlt. Deutschland hatte dies 2016 zum ersten Mal erreicht – jedoch unter Einberechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland. Ohne diese Aufwendungen lägen die Ausgaben bei 0,52 Prozent. Da die Kosten für Geflüchtete deutlich sinken werden, fordert ONE die kommende Bundesregierung auf, die so freiwerdenden Mittel zu nutzen, um in Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt zu investieren und die 0,7 Prozent zu halten.

67% der SPD-Bundestagsmitglieder für starke Entwicklungspolitik
Bereits vor der Bundestagswahl rief ONE alle Kandidat*innen für den aktuellen Bundestag dazu auf, den Artikel ONE zu unterzeichnen. Angelehnt an Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes sprechen sich die Unterzeichner*innen darin für den Kampf gegen Hunger und Armut, für Investitionen in Gesundheit und Bildung sowie für mehr Transparenz und für die Stärkung von Frauen und Mädchen aus. Insgesamt 39 Prozent der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen haben sich dazu bisher bekannt. Damit stellt der Artikel ONE die größte Fraktion im Bundestag. Von der SPD stehen sogar 67 Prozent der Abgeordneten hinter dem Artikel ONE, darunter SPD-Chef Martin Schulz, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Katarina Barley, Justizminister Heiko Maas und Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

Der Artikel ONE im Wortlaut:      
„Weltweit lebt noch immer jeder zehnte Mensch in extremer Armut. Darum spreche ich mich dafür aus, dass Deutschland seine Versprechen an Afrika einhält. Die nächste Bundesregierung muss stärker in Gesundheit, Bildung und den Kampf gegen Hunger weltweit investieren. Um ein guter und fairer Partner zu sein, muss Deutschland Transparenz schaffen, sich auf die ärmsten Menschen konzentrieren und vor allem Frauen und Mädchen stärken.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Knapp 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

Pressekontakt:
Scherwin Saedi, [email protected], 0152/037 71 429