Berlin, 10. Januar 2018. Derzeit verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bisher dringen wenig Informationen aus dem Kreis der Verhandelnden. Es gibt allerdings Anlass zur Sorge, dass die Union und SPD bei der Entwicklungszusammenarbeit hinter den Verhandlungsergebnissen der „Jamaika-Verhandlungen“ zurückfallen. Deshalb erinnert ONE heute die Vertreter*innen von Union und SPD vor dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus an ihre entwicklungspolitischen Versprechen. Zudem wird den Teilnehmer*innen der Artikel ONE übergeben. Dies ist ONEs zentraler Aufruf für eine starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit, den über 15.600 Bürger*innen und 38% der Bundestagsabgeordneten unterzeichnet haben – darunter die Verhandelnden Peter Altmaier, Martin Schulz und Gerd Müller.  

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dieses Ziel hat Deutschland 2016 zum ersten Mal erreicht. Allerdings wurden hierbei die Kosten für Geflüchtete im Inland mit einberechnet. Ohne diese Kosten läge die Zahl bei 0,52 Prozent. Wir sind besorgt, dass Union und SPD auch ihre Zusagen bei der Entwicklungspolitik über Bord werfen und hinter den schon erzielten Vereinbarungen der ‚Jamaika-Verhandlungen‘ bleiben. Das wäre eine verheerende Nachricht für die Ärmsten der Armen und für die Chancen einer ganzen heranwachsenden Generation vor allem in Afrika. Außerdem wäre es strategisch unklug für die Zukunft Europas und Deutschlands. Wir fordern, dass die Parteien ihre Versprechen einhalten und die 0,7-Marke weiter gehalten wird.“

Um die Sondierer*innen an ihr Versprechen an die Ärmsten zu erinnern, überreicht ONE den zentralen Aufruf der Kampagne #MundAufGegenArmut, den Artikel ONE. Über 15.600 Menschen sowie 38% der Mitglieder des deutschen Bundestags haben diesen unterzeichnet – der Artikel ONE stellt somit die größte Fraktion im Bundestag. Nun ist es an der Zeit, dass die Verhandler*innen Farbe bekennen.

Informationen für Journalist*innen:

• Die Übergabe findet statt am
  Mittwoch, den 10. Januar 2018, zwischen 14.30 und 15 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus (Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin)
• Für Interviews steht Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, vor Ort bereit

Versprechen an die Ärmsten der Welt – ONEs Bundestagscheck
Bereits vor der Bundestagswahl rief ONE alle Kandidat*innen für den aktuellen Bundestag dazu auf, den Artikel ONE zu unterzeichnen. Angelehnt an Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes sprechen sich die Unterzeichner*innen darin für den Kampf gegen Hunger und Armut, für Investitionen in Gesundheit und Bildung sowie mehr Transparenz und für die Stärkung von Frauen und Mädchen aus. Insgesamt 38 Prozent der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen haben sich dazu bisher bekannt, darunter die Verhandler Peter Altmaier (CDU), Martin Schulz (SPD) und Gerd Müller (CSU).

Der Artikel ONE im Wortlaut:                                                                        
„Weltweit lebt noch immer jeder zehnte Mensch in extremer Armut. Darum spreche ich mich dafür aus, dass Deutschland seine Versprechen an Afrika einhält. Die nächste Bundesregierung muss stärker in Gesundheit, Bildung und den Kampf gegen Hunger weltweit investieren. Um ein guter und fairer Partner zu sein, muss Deutschland Transparenz schaffen, sich auf die ärmsten Menschen konzentrieren und vor allem Frauen und Mädchen stärken.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Knapp 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

 

Pressekontakt:

Scherwin Saedi, [email protected], 0152/037 71 429