Haushalt 2022: ONE kritisiert Kürzungen im Entwicklungsministerium

Exo-Kreischer: “Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik”

Berlin, 16. März 2022.  Soeben stellte die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert, dass das Budget des Entwicklungsministeriums (BMZ) um 800 Millionen Euro gekürzt wird. Diese Mittel sollen im BMZ durch Kürzungen im Posten “Krisenbewältigung und Wiederaufbau” kompensiert werden – ein fatales Signal angesichts der derzeitigen Lage. ONE begrüßt jedoch den Anstieg der humanitären Hilfe sowie die Tatsache, dass die Bundesregierung wieder 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. 

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: “Beim Haushalt sehen wir dieses Jahr Licht und Schatten für die Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Einhaltung des 0,7%-Ziels löst die Bundesregierung ein Versprechen ihres Koalitionsvertrags ein. Auch die Mittelerhöhungen für humanitäre Hilfe sind ein richtiges Signal an die Menschen auf der Welt, die akut unsere Hilfe benötigen.”

Die Bundesregierung plant jedoch, die dem Entwicklungsministerium zur Verfügung stehenden Mittel von 12,4 auf 11,6 Milliarden Euro zu kürzen. Diesen Schritt kritisiert Exo-Kreischer deutlich: “Willy Brandt hat mal gesagt, dass Friede nicht Bestand haben kann, wo Hunger herrscht. Das gilt damals so sehr wie heute. Putins Krieg in der Ukraine führt bereits jetzt zu steigenden Nahrungsmittelpreisen, die den Kampf gegen den weltweiten Hunger erschweren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie insbesondere ärmere Länder um Jahre zurückgeworfen hat. Das ist eine zusätzliche Gefahr für den fragilen Frieden in vielen Regionen der Welt. Angesichts dieser Tatsache sparen wir hier leider komplett am falschen Ende. Nun sind die Abgeordneten im Bundestag gefragt. Sie müssen in den kommenden Wochen den Fehler des Kabinetts ausbessern und die geplanten Mittelkürzungen im BMZ verhindern. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – Stichwort Ergänzungshaushalt. Mehr denn je muss allen klar sein: Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik.” 

Hinweis für Journalist*innen:
Im Einzelplan 23 sind für dieses Jahr 10,8 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vorgesehen. Hinzu kommen noch 800 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60, die die Bundesregierung für den sogenannten ACT-Accelerator zugesagt hat, der die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bündelt. Diese Mittel fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des Entwicklungsministeriums.

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org. 

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