Paris-Gipfel: ONE fordert Neuausrichtung der internationalen Finanzarchitektur

Berlin, 21. Juni, 2023. Morgen beginnt der Gipfel für einen neuen, globalen Finanzierungspakt (Eng.: “Summit for a New Global Financing Pact”) in Paris. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird teilnehmen. Auf der politischen Agenda steht die Erarbeitung von Lösungsansätzen für die Gestaltung einer neuen, nachhaltigen internationalen Finanzarchitektur. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert konkrete Schritte, denn das derzeitige System benachteiligt besonders ärmere Länder. Diese sind wiederum besonders hart von den eng miteinander verwobenen globalen Krisen getroffen. Darüber hinaus müssen konkrete Maßnahmen zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung beschlossen werden.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, erklärt: „Die globalen Herausforderungen sind drängend und können nur im Rahmen fairer internationaler Partnerschaften angegangen werden. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass dieser Gipfel nicht in Kooperation mit einem Partner des Globalen Südens ausgerichtet wird. Trotzdem bietet der Finanz-Gipfel die Chance, Momentum für ehrliche Veränderungen zu schaffen. Unsere Kernforderung: der Zugang zu unmittelbarer Finanzierung zur Bewältigung von Krisen, die beispielsweise durch die Corona-Pandemie oder den Klimawandel hervorgerufen wurden, muss für wirtschaftsschwache Länder erleichtert werden. Die Bedingungen der Kreditvergabe für ärmere Länder, sind oftmals unfair reguliert. Die notwendige Krisenbewältigung kann deshalb oft nicht schnell genug angegangen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch die Reformen multilateraler Entwicklungsinstitutionen wie der Weltbank in diesem Zusammenhang konsequent weiterzuverfolgen.”

ONEs Forderungen zum Finanz-Gipfel:

1. Klimafinanzierung: Die finanzstärkeren Staaten müssen ihr Versprechen einhalten, ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimainvestitionen bereitzustellen. Diese sollten zur Hälfte in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel investiert werden.
2. Reform multilateraler Entwicklungsbanken: Die G20-Staaten haben ein Expert*innen-Gremium beauftragt, Konzepte für eine Reform multilateraler Entwicklungsbanken wie der Weltbank auszuarbeiten. Diese Konzepte liegen nun vor. Von Paris muss das Signal ausgehen, dass diese Vorschläge vollständig implementiert werden sollen.
   • Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale legen, damit diese Reformen gänzlich umgesetzt werden, denn sie wirken nur im Konzert aller Maßnahmen.
3. Weitergabe von Sonderziehungsrechten (SZR): Die reicheren Länder müssen einen Teil der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeschütteten Sonderziehungsrechte an die ärmeren Länder weitergeben. Konkret haben sie sich dazu verpflichtet, den ärmeren Ländern insgesamt 100 Milliarden US-Dollar der SZR bereit zu stellen. Davon müssen fünf Milliarden US-Dollar der Afrikanischen Entwicklungsbank zugutekommen.
   • Die Bundesregierung, die anders als andere Industrieländer einer Weitergabe von SZR traditionell ablehnend gegenübersteht, beteiligt sich derzeit an der Erreichung dieses Ziels, indem sie Haushaltsmittel in der Höhe von 20% der ihr neu zugeteilten SZR bereitstellt. Sie sollte dem Beispiel anderer Industriestaaten folgen, und diesen Beitrag auf mindestens 30% erhöhen.
4. Neue Finanzierungsquellen: Die Politik muss neue Finanzierungsquellen erschließen, um den immensen Bedarf für Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Bekämpfung der Klimakrise zu decken. Durch innovative Steuern (wie z.B. der Abgabe für Schiffsdiesel oder der Einführung einer Finanztransaktionssteuer) können hier jährlich mindestens 50 Milliarden US-Dollar akquiriert werden.

Informationen für Journalist*innen:

• Interviews vor Ort möglich: In Paris stehen für Interviews und Hintergrundgespräche bereit:
  • Désiré Assogbavi, ONEs Direktor für das frankophone Afrika (Englisch & Französisch)
  • Najat Vallaud-Belkacem, ONEs Frankreich-Direktorin, ehem. frz. Bildungsministerin (Französisch)

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

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