Berlin, 07. Februar 2018. Heute Vormittag haben CDU, CSU und SPD die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen. Aus entwicklungspolitischer Sicht wurden viele wichtige Dinge in den Koalitionsvertrag aufgenommen wie globale Bildung und die Stärkung von Mädchen und Frauen. ONE begrüßt zudem die explizite Nennung multilateraler Fonds zur Bekämpfung vermeidbarer Krankheiten. Größter Schwachpunkt ist allerdings die Entwicklungsfinanzierung. Die geplanten Aufwüchse für Entwicklung und Verteidigung reichen nicht, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. 

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Union und SPD waren sich vor der Wahl in einem Punkt einig: Sie wollten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufwenden. Das steht zwar wieder im Koalitionsvertrag, aber ohne Zeitplan und Strategie, wie das erreicht werden soll.  Die geplanten Erhöhungen für Entwicklung und Verteidigung um zwei Milliarden Euro reichen dafür hinten und vorne nicht. Tatsächlich wird Deutschland so wieder unter die jetzige ODA-Quote zurückfallen. Darüber hinaus ist der angebliche 1:1-Anstieg von Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben für die kommende Legislaturperiode leider nichts anderes als eine Mogelpackung. Tatsächlich steigen nach jetzigen Plänen die Kosten für Verteidigung zehnmal mehr als die Investitionen für Entwicklung. Deutschland entfernt sich mit Sieben-Meilen-Stiefeln vom 0,7-Prozent-Ziel. Das ist eine traurige Botschaft für die Menschen in der Welt, die am stärksten von Armut und Hunger betroffen sind.“

Deutschland hat sich international verpflichtet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren. Dieses Ziel wurde 2016 zum ersten Mal erreicht, allerdings nur unter Einberechnung der Kosten für Geflüchtete in Deutschland. Ohne diese Kosten läge die Quote bei 0,52 Prozent. Nach aktueller Finanzplanung wird Deutschland sogar noch unter diese Quote sinken.

Obwohl die Finanzierung dafür nicht geklärt ist, begrüßt ONE die inhaltliche Schwerpunktsetzung bei der Entwicklungspolitik. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Auch, wenn nicht klar ist, wie das ohne zusätzliche Investitionen gelingen soll, gibt es im Koalitionspapier Lichtblicke. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung anerkennt, dass Bildung und die Stärkung von Mädchen und Frauen ein Schlüssel zur Bekämpfung extremer Armut sind. Noch immer haben 130 Millionen Mädchen auf der Welt keinen Zugang zu Bildung. Die Bundesregierung kann sich hier international viel stärker einbringen, um diese globale Bildungskrise zu beenden.“

Zudem begrüßt ONE, dass Union und SPD bekräftigt haben, Gesundheitssysteme in der Welt zu stärken. Dabei wurden explizit zwei multilateralen Fonds genannt, für die bald Finanzierungskonferenzen stattfinden: Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie Gavi, die globale Impfallianz. „Das Koalitionspapier legt die Basis für einen starken deutschen Beitrag für die globale Gesundheit. Bei den Finanzierungskonferenzen für den Globalen Fonds und Gavi wird sie sich an ihren Worten messen lassen müssen“, so Exo-Kreischer.

 

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

 

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