ONE zum Finanzgipfel in Paris: Schnelle Umsetzung der Roadmap zur Reform der Internationalen Finanzarchitektur dringend notwendig

Berlin, 23. Juni, 2023. Der Entwicklungsorganisation ONE sind die Ergebnisse des Finanzgipfels in Paris nicht weitreichend genug. Ärmeren Ländern bei der Bewältigung der Klimakrise helfen und dafür mittelfristig eine adäquate Finanzarchitektur schaffen. Das war das Ziel des zweitägigen “Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt”, der heute endet. Die Weichen sind gestellt, nun liegt es am Tempo der Implementierung der dafür vorgesehenen Roadmap. Auch Aktivist*innen aus dem Globalen Süden äußerten sich besorgt über den „Mangel an hinreichenden Maßnahmen“, die auf dem Gipfel vereinbart wurden. Sie befürchten, dass den Worten wie so oft keine Taten folgen werden. 

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, erklärt: „Die Zeit läuft. Es geht jetzt darum, rechtzeitig vor dem UN-Klimagipfel im November konkrete Vorschläge für einen „Loss and Damage Fonds“ und für eine nachhaltige Klimafinanzierung auszuarbeiten. Dazu gehören eben auch Finanzierungsvorschläge für einen solchen Fonds. Ich begrüße, dass sich die Weltbank bereit erklärt hat den schwächsten Ländern ein Aussetzen der Rückzahlungen von Darlehen anzubieten, wenn sie von katastrophalen Ereignissen, einschließlich klimabedingter Katastrophen, betroffen sind.   Bislang gelten diese “klimaresilienten Schuldenklauseln” nur für neue Kreditverträge und nicht für bestehende Kredite. Nun gilt es im Rahmen der vielschichtigen Prozesse im Nachgang der Konferenz und Vorbereitung auf die Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, sowie den G20 Gipfel in Indien, konkrete nächste Schritte zu erarbeiten.” 

Adenike Oladosu, Sprecherin der ONE-Klimakampagne und nigerianische Klimaaktivistin, erklärte zudem: “Der Gipfel zeigt, dass viele wichtige globale Player gute Absichten haben, den Klimawandel, die Armut und die weltweite Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Aber gute Absichten allein reichen nicht aus, um die Hungernden zu ernähren, noch mehr Klimakatastrophen zu verhindern oder die Schulden der Länder im Globalen Süden zu begleichen. Im Rahmen dieses Gipfels wurden mehr finanzielle Mittel zur Lösung dieser Probleme versprochen, aber nach wie vor nicht genug, um das Ausmaß der Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen.“ 

ONEs Forderungen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur: 

1. Klimafinanzierung: Die finanzstärkeren Staaten müssen ihr Versprechen einhalten, ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimainvestitionen bereitzustellen. Diese sollten zur Hälfte in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel investiert werden. 
2. Reform multilateraler Entwicklungsbanken: Die G20-Staaten haben ein Expert*innen-Gremium beauftragt, Konzepte für eine Reform multilateraler Entwicklungsbanken wie der Weltbank auszuarbeiten. Diese Konzepte liegen nun vor. Von Paris muss das Signal ausgehen, dass diese Vorschläge vollständig implementiert werden sollen.
   • Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale legen, damit diese Reformen gänzlich umgesetzt werden, denn sie wirken nur im Konzert aller Maßnahmen. 
3. Weitergabe von Sonderziehungsrechten (SZR): Die reicheren Länder müssen einen Teil der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeschütteten Sonderziehungsrechte an die ärmeren Länder weitergeben. Konkret haben sie sich dazu verpflichtet, den ärmeren Ländern insgesamt 100 Milliarden US-Dollar der SZR bereit zu stellen. Davon müssen fünf Milliarden US-Dollar der Afrikanischen Entwicklungsbank zugutekommen. 
   • Die Bundesregierung, die anders als andere Industrieländer einer Weitergabe von SZR traditionell ablehnend gegenübersteht, beteiligt sich derzeit an der Erreichung dieses Ziels, indem sie Haushaltsmittel in der Höhe von 20% der ihr neu zugeteilten SZR bereitstellt. Sie sollte dem Beispiel anderer Industriestaaten folgen, und diesen Beitrag auf mindestens 30% erhöhen. 
4. Neue Finanzierungsquellen: Die Politik muss neue Finanzierungsquellen erschließen, um den immensen Bedarf für Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Bekämpfung der Klimakrise zu decken. Durch innovative Steuern (wie z.B. der Abgabe für Schiffsdiesel oder der Einführung einer Finanztransaktionssteuer) können hier jährlich mindestens 50 Milliarden US-Dollar akquiriert werden. 

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org. 

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