ONE zum DAC-Prüfbericht über die deutsche Entwicklungshilfe: Deutschland muss mehr in ärmste Länder investieren und Informationen über Entwicklungsgelder transparenter machen

Berlin, 4. November 2015. Anlässlich des heute vorgestellten Prüfberichts der OECD zur deutschen Entwicklungshilfe, der „DAC-Peer-Review“, fordert ONE die Bundesregierung erneut auf, einen stärkeren Fokus auf die Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) zu setzen. Der Prüfbericht bemängelt, dass Deutschlands Aufwendungen für die LDCs trotz anderslautender Aussagen sinken und fordert eine stärkere Priorisierung dieser Länder.

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, sagt: „Der neue OECD-Bericht zeigt, dass Deutschland begonnen hat, seine Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die durch den OECD-Bericht bescheinigte stärkere strategische Einbindung multilateraler Organisationen wie den Globalen Fonds oder Gavi ist begrüßenswert. Alarmierend ist jedoch die Feststellung des Berichts, dass Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern abnimmt. Dem Versprechen der EU-Entwicklungsminister, 0,15 – 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Ländern aufzuwenden, sind bisher weder Taten gefolgt noch erhalten wir Signale, dass Deutschland die ärmsten Länder in Zukunft stärker berücksichtigt – eher im Gegenteil.“ Kahler fährt fort: „Wenn wir extreme Armut bis 2030 beenden wollen, müssen wir Armut dort bekämpfen, wo sie am größten ist. 50 Prozent der Entwicklungshilfe müssen an die am wenigsten entwickelten Länder der Welt fließen. Mit Sorge sehe ich, dass 2013 der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder auf unter 25 Prozent gesunken ist.“.

Mehr Transparenz nötig

Die OECD bemerkt in ihrem Bericht weiter, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit noch nicht transparent genug sei. Tobias Kahler fordert die Bundesregierung daher erneut auf, über alle Finanzflüsse in der Entwicklungszusammenarbeit nach dem internationalen Standard der International Aid Transparency Intitiative (IATI) zu berichten. Das Entwicklungsministerium berichtet zumindest über die bilateralen Gelder entsprechend; das Auswärtige Amt und das Umweltministerium hingegen gar nicht. „Transparenz ist unverzichtbar, um die Globalen Ziele zu erreichen. Das Auswärtige Amt und das Umweltministerium müssen endlich ihre Transparenz erhöhen und Finanzflüsse nach internationalen Standards berichten. Auch das BMZ muss hier noch nachziehen und auch die multilateralen Gelder nach IATI berichten. Transparenz reduziert Korruption, fördert Koordination und längerfristige Planung, dient der Rechenschaftspflicht und erhöht langfristig Effizienz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit.“

ONE fordert im Einzelnen:

• Das Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit müssen die erforderlichen strukturellen, technischen und personellen Voraussetzungen schaffen, um ihre Entwicklungsausgaben nach IATI Standard zeitnah und umfassend zu veröffentlichen.
• Das Entwicklungsministerium sollte ab Ende 2015 Informationen über Entwicklungsausgaben vierteljährlich aktualisieren
• Die vollständige Umsetzung des IATI Standards durch das BMZ sollte zügig vorangetrieben werden. Das BMZ sollte neben der bilateralen Zusammenarbeit insbesondere auch Daten zu den deutschen multilateralen Beiträgen nach IATI Standard veröffentlichen.

Bitte beachten Sie: Die Angaben zu Menschen, die in den LDCs in extremer Armut leben, beziehen sich auf die alte Definition der Weltbank, nach der ein Mensch als extrem arm gilt, wenn er von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag leben muss. Anfang Oktober hat die Weltbank den Wert auf 1,90 US-Dollar angehoben. Neue Zahlen zu den LDCs, liegen ONE noch nicht vor. Da sich die Gesamtzahl der extrem Armen in Subsahara-Afrika nach der Anpassung nicht geändert hat, erwarten wir auch innerhalb der angesprochenen Ländergruppe keine starke Abweichung.