ONE zum Bundeshaushalt 2018: Deutschland darf Entwicklungshilfe nicht für Migrationspolitik missbrauchen

Berlin, 16. Mai 2018. Heute wird der Etat des Entwicklungsministeriums für 2018 im Bundestag debattiert. Für dieses Jahr sieht der Kabinettsentwurf einen Aufwuchs von rund 900 Millionen für das Entwicklungsministerium vor. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt den geplanten Aufwuchs. Kritisch sieht sie allerdings, dass sich die Bundesregierung trotz des Aufwuchses von dem Versprechen abwendet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Dass es einen realen Aufwuchs der Entwicklungsgelder geben soll, ist positiv. Allerdings ist nicht nur das ‚Wieviel‘ entscheidend, sondern auch das ‚Wie‘. Es ist beunruhigend, wie viele Politiker*innen mit Entwicklungsgeldern Migrationspolitik betreiben wollen. Sie müssen sich vor Augen führen, dass Entwicklungspolitik hochkomplex ist und ihre Wirkung nur entfalten kann, wenn sie langfristigen, klaren Zielen folgt. Genau deshalb hat sich Deutschland zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 verpflichtet. Wir dürfen uns nicht heute von innenpolitischen Debatten ablenken lassen und uns dann ein paar Jahre später wundern, warum man nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat.“

Weiter sagt Exo-Kreischer: „Entwicklungspolitik bedeutet Armutsbekämpfung. Starke Investitionen in Gesundheit, globale Bildung sowie die Stärkung von Mädchen und Frauen sind hierfür zentral. Das muss der Bundeshaushalt reflektieren. Wichtig ist, dass wir dabei auf funktionierende multilaterale Lösungen setzen.“

Bei der Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) im Februar dieses Jahres hatte die Bundesregierung auch unter Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen lediglich 9 Millionen Euro jährlich zugesagt – welche bereits 2016 beschlossen worden waren. Länder wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, aber auch Norwegen hatten bei der Konferenz jährliche Beträge in hohem zweistelligen Millionenbereich zugesagt. Die GPE unterstützt die ärmsten Länder dabei, ihre Bildungssysteme zu stärken, um insbesondere Kindern, die am stärksten von Armut und Konflikten betroffen sind, den Zugang zu hochwertiger Bildung zu ermöglichen. ONE fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag für die GPE substantiell zu erhöhen.

Zudem findet im November dieses Jahres die Finanzierungskonferenz der sogenannten Global Financing Facility (GFF) statt. Die GFF ist ein neues Finanzierungsinstrument für Mütter und Kindergesundheit. Es stellt eine sehr sinnvolle und wichtige Ergänzung zur internationalen Finanzierung für Gesundheitssysteme dar, denn die Entwicklungsziele für Mütter und Kindergesundheit sind derzeit stark unterfinanziert. Deshalb empfiehlt ONE, dass Deutschland sich ebenso wie Norwegen und Großbritannien an der Finanzierung dieses Instruments beteiligt.

ODA-Quote im freien Fall
Der Kabinettsbeschluss für den diesjährigen Haushalt sieht ein Absinken der Quote für Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit vor. Dabei wurde im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass ein Absinken der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance) bereits in diesem Jahr verhindert werden soll. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Nachdem die Bundesregierung dieses Ziel 2016 zum ersten und einzigen Mal erreicht hatte, befindet sich die ODA-Quote nun im freien Fall. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Bereits 2017 ist die ODA-Quote von 0,7 auf 0,66 Prozent gefallen. Dieses Jahr werden wir wohl bereits bei 0,58 Prozent landen. Tendenz für die kommenden Jahre: stark sinkend. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen auf der Welt, die von extremer Armut betroffen sind.“

„Das schönste Versprechen“: ONEs Aufruf zur Einhaltung entwicklungspolitischer Zusagen 
Am 27. Juni berät der Haushaltsausschuss des Bundestags bei der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der ersten Juliwoche verabschieden Bundestag und Bundesrat schließlich den diesjährigen Haushalt. Um ein weiteres Absinken der ODA-Quote zu verhindern, ruft ONE Finanzminister Olaf Scholz, Entwicklungsminister Gerd Müller sowie die Mitglieder des Bundestags in einer Petition dazu auf, darauf zu achten, dass Deutschland seine entwicklungspolitischen Zusagen einhält. Die Petition finden Sie hier: http://bit.ly/2ruVhuL

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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