ONE: Bundesregierung muss ODA-Niveau künftig halten, auch wenn sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge wieder reduziert

Berlin, 13. April 2016. Der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) hat heute die neuesten Daten zur Entwicklungsfinanzierung für das Jahr 2015 veröffentlicht. Deutschland steigert demnach seine Mittel für Entwicklung (Official Development Assistance – ODA) auf 0,52 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das ist eine Steigerung um 25,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die große Steigerung ist vor allem zurückzuführen auf die stärkere Anrechnung von Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Inland. Würden diese Kosten nicht angerechnet, stiegen die ODA-Mittel lediglich um 5,8 Prozent.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, sagt dazu: „Wir freuen uns, dass es einen realen Aufwuchs der deutschen Entwicklungsgelder im Vergleich zum Vorjahr gab. Diese Steigerung ist ein positives Signal. Allerdings entfallen 17 Prozent der deutschen ODA auf die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland, im Vergleich zu nur einem Prozent im Vorjahr. Damit fließen erstmalig die meisten Entwicklungshilfegelder ins Inland. Der massive Aufwuchs im Jahr 2015 lässt sich jedoch nicht allein mit der steigenden Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge erklären, sondern vielmehr damit, dass Deutschland nun deutlich mehr Kosten für die inländische Flüchtlingsbetreuung geltend macht.“

Mit Blick auf die gestiegene ODA-Quote bemerkt Kahler: „Wenn die Bundesregierung jetzt die inländisch eingesetzten Mittel zur Flüchtlingsunterbringung als Entwicklungshilfe anrechnet und sich damit brüstet, das 0,7-Prozent-Ziel fast erreicht zu haben, ist das bloß ein Rechentrick. Den Menschen in den ärmsten Ländern ist dadurch nicht geholfen. Stolz sein darf die Bundesregierung dann, wenn sie dieses Niveau der Entwicklungshilfe auch dann hält, wenn sie die Flüchtlingskosten nicht mehr anrechnen kann. Das ist nämlich nur für das erste Jahr der Unterbringung möglich“, so Kahler.

2015 stieg die Entwicklungshilfe international um 6,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014. Auch der Anteil der bilateralen Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs – Least Developed Countries) stieg global um 4 Prozent. ONE begrüßt diese Entwicklung, kritisiert jedoch, dass Deutschland 2015 erneut keine Angaben zu dem ODA-Anteil gemacht hat, der den LDCs zugutekommt. Dazu sagt Kahler: „Deutschland hat erneut nicht berichtet, wieviel Mittel an die ärmsten Länder der Welt gingen. Entwicklungshilfe muss den Ärmsten zugutekommen. Der Anteil deutscher Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder lag in den vergangenen Jahren unter 25 Prozent, es sind 50 Prozent nötig!“