ONE zu G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“: Merkel legt Schwerpunkt zu Recht auf Stärkung von Mädchen und Frauen sowie Stabilität

Fraglich, wie viel Reform wirklich in den Reformpartnerschaften des BMZ steckt

Berlin, 12. Juni 2017. Heute findet die G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“ in Berlin statt. Angela Merkel betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass für nachhaltige Entwicklung zuallererst Stabilität gewährleistet werden müsse sowie Mädchen und Frauen in Afrika gestärkt werden müssen. Am Vormittag hatte außerdem Entwicklungsminister Gerd Müller deutsche Reformpartnerschaften mit drei afrikanischen Ländern bekannt gegeben. Diese sollen die G20-Compacts mit Afrika von deutscher Seite mit Leben füllen. ONE bewertet diesen Schritt grundsätzlich als gutes Beispiel, wie die Investitionspartnerschaften der G20 konkret von den Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden können, bemängelt aber fehlende Verpflichtungen zu Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Angela Merkel hat heute unterstrichen, dass Entwicklung zuallererst Sicherheit und Stabilität voraussetzt. Entwicklung und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Genau deswegen sollten sowohl Deutschland als auch die anderen G20-Länder im Rahmen der Compacts auch Partnerschaften mit fragilen Staaten anstreben. Hier leben bereits die meisten Menschen in extremer Armut und Prognosen zeigen, dass die Bevölkerung in diesen Staaten in Zukunft stärker wächst als andernorts.“

Exo-Kreischer begrüßt zudem, dass Angela Merkel die Stärkung von Mädchen und Frauen als Schwerpunkt der Partnerschaft mit Afrika genannt hat: „130 Millionen Mädchen gehen nicht in Schule. 51 Millionen davon in Afrika. Eine Verdopplung der Investitionen der G20 in Bildung, insbesondere für Mädchen, Beschäftigung und Beteiligung sind dringend nötig.”

Hinsichtlich der heute vom BMZ vorgestellten Reformpartnerschaften sagt Exo-Kreischer: „Wieviel Reform tatsächlich in den sogenannten Reformpartnerschaften steckt, ist fraglich. Bisher sind die Reformpartnerschaften sehr stark darauf ausgerichtet, die Bedingungen für ausländische Investoren zu verbessern. Wie man dem Anspruch gerecht wird, menschenrechtliche Standards, Rechtssicherheit und Transparenz einzufordern, ist nicht klar.“

Grundsätzlich begrüßte Exo-Kreischer, dass ein G20-Land nun zeigt, wie die Compacts mit Afrika seitens der G20-Staaten ausgestaltet werden können: „Die Reformpartnerschaften sind ein Beispiel dafür, wie die Compacts mit Afrika mit Leben gefüllt werden können. Andere G20-Staaten sollten hier schnell nachziehen und den Moment nutzen, sonst laufen wir Gefahr, dass die grundsätzlich gute Idee der Compacts mit Afrika verpufft.”

Mit Blick auf die verschiedenen Afrika-Initiativen diverser Ministerien sagt Exo-Kreischer: „Dass die Reformpartnerschaften jetzt mit den Compacts mit Afrika vereint werden zeigt, dass die Notwendigkeit für mehr Kohärenz erkannt wurde. Es wäre allerdings fatal, wenn sich die Reformpartnerschaften dem Diktat der Compacts unterordnen würden und sich nur noch auf Privatinvestitionen konzentriert. Sozio-ökonomische Investitionen dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden. Insbesondere sollten Deutschland und die anderen G20-Staaten ihre Investitionen in Bildung, Beschäftigung und Beteiligung massiv erhöhen.“