Exo-Kreischer: „In den Compacts geht es zu sehr um die Wirtschaft und zu wenig um die Menschen“

Berlin, 29. Oktober 2018. Am 30. Oktober findet in Berlin auf Einladung der Bundeskanzlerin der „G20 Investment Summit“ statt. Die entwicklungspolitische Lobby-Organisation ONE fordert vor der Konferenz, dass die Compacts with Africa breitenwirksames Wachstum schaffen müssen, dass sie um rechtsstaatliche Verpflichtungen ergänzt und künftig von verstärkten Investitionen in Bildung und Gesundheit flankiert werden müssen. Dies sollte in Abstimmung mit der Afrikanischen Union (AU) und ihrer Agenda 2063 geschehen, die Maßstab und Rahmen für jede Initiative mit Afrika bilden muss. Zudem fordert ONE, dass mit Nigeria als bevölkerungsreichstem Land Afrikas Gespräche über einen möglichen Compact aufgenommen werden.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE in Deutschland, sagt: „Die Compacts sind zu einseitig auf die Steigerung ausländischer Direktinvestitionen aus. Ausländische Direktinvestitionen reduzieren nicht automatisch Armut, und wir haben wenig Grund zu glauben, dass sie allein zu breitenwirksamen Wachstum führen werden. Dafür müssen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit gestärkt und Investitionen in Gesundheit und Bildung erhöht werden.“

Exo-Kreischer sieht in den Compacts durchaus Potential für die Entwicklung in afrikanischen Partnerländern – vorausgesetzt, die Investitionen entsprechen ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards: „Die ausländischen Direktinvestitionen nach Afrika, insbesondere von deutschen Firmen, sind aktuell sehr gering. Der „G20-Stempel” der Compacts kann durchaus helfen, Investitionen anzukurbeln. Eine Wirtschaft wächst jedoch nur dann nachhaltig, wenn es den Menschen vor Ort gut geht und gesunde, geschulte Arbeitskräfte vorhanden sind. Insgesamt ist die Compact with Africa-Initiative allerdings nicht der große Wurf, der extreme Armut in Afrika beenden wird. Sie kann allenfalls ein Teil in einem sehr viel größeren Puzzle sein.“

Exo-Kreischer fährt fort: „Starke Sozialsysteme, vor allem starke Bildungs- und Gesundheitssysteme, sind grundlegend, um extreme Armut zu bekämpfen. Bislang vernachlässigen die Compacts die Menschen vor Ort. Rechtsstaatlichkeit wird bei der Auswahl der Partnerländer anscheinend nur auf dem Papier eingefordert. Verpflichtungen zum Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme sucht man vergebens.“

Eines der afrikanischen Länder, in denen sich die extreme Armut Prognosen zufolge in Zukunft noch stärker konzentrieren wird, ist Nigeria. Exo-Kreischer hält es daher für nötig, dass Gespräche mit Nigeria über einen Compact with Africa aufgenommen werden, der von sozialen Verpflichtungen flankiert werden muss: „Nigeria ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Afrikas, sondern nun auch die Heimat der meisten von extremer Armut betroffenen Menschen weltweit. Gleichzeitig hat das Land ein enormes Entwicklungspotential. Wird dieses genutzt, wird das auch positive Auswirkungen auf die Nachbarstaaten haben.  Die überwältigende Mehrheit der jungen Nigerianer*innen wünscht sich nichts mehr als Job-Wachstum, gefolgt vom Kampf gegen Korruption. Wenn es einen G20-Compact mit Nigeria gäbe, der für die Vielzahl an Menschen inklusives Wirtschaftswachstum schafft, wäre das ein Riesenerfolg für Angela Merkels G20-Initiative und nicht nur für knapp 200 Millionen Nigerianer*innen, sondern für die gesamte Region.“

Gemeinsam mit Unicef hat ONE im Rahmen der Kampagne von ONE „Vote Your Future“ im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die im Februar 2019 in Nigeria stattfindet, 170.000 Nigerianer*innen befragt, welche Themen ihnen am wichtigsten sind. Die Ergebnisse finden Sie hier: http://bit.ly/2JgQuEM

Informationen für Journalisten:

• Empfehlungen von ONE, die jeder Compact with Africa braucht, um Wirtschaft und Menschen in Partnerstaaten zu dienen:

1. Jeder Compact mit Afrika muss in erster Linie dem breitenwirksamen, nachhaltigen Wirtschaftswachstum im Land dienen und im Einklang mit der AU-Agenda 2063 stehen.
2. Jeder Compact muss um rechtsstaatliche Verpflichtungen und starke Schutzmechanismen ergänzt werden, die sicherstellen, dass die Investitionen der lokalen Bevölkerung nutzen.
3. Jeder Compact muss so ausgelegt sein, dass die afrikanischen Partnerländer sich nicht langfristig verschulden.

• ONE wird auf der Investitionskonferenz vor Ort sein. Bei Interesse an Einschätzungen und O-Tönen wenden Sie sich bitte an ONEs Media Officer Scherwin Saedi, unter [email protected] oder 0152/03771429