ONE-Reaktion auf Zehn-Punkte-Plan von Wolfgang Schäuble: „Transparenz muss bedingungslos sein“

Jedes Jahr verlieren Entwicklungsländer 750 Milliarden Euro durch Korruption und illegale Finanzflüsse

Berlin, 11. April 2016. Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble wird in dieser Woche den Zehn-Punkte-Plan vorlegen „Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen“. Dieser Plan sieht u.a. vor, ein weltweites Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen einzuführen, das unter bestimmten Bedingungen auch Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten einsehen können. ONE fordert bedingungslose Transparenz in der internationalen Steuerpolitik, um illegale Steuerflucht und Geldwäsche effektiv zu bekämpfen. Deutschland sollte sich zunächst für ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmen und Trusts einsetzten. Außerdem sollte es seinen Widerstand gegen eine öffentliche länder- und projektgenaue Offenlegung von Steuerdaten multinationaler Unternehmen aufgeben.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, kritisiert die in Schäubles Zehn-Punkte-Plan vorgesehenen Bedingungen, an welche eine Einsicht in das Register der wirtschaftlich Berechtigten geknüpft werden soll: „Dass sich Minister Schäuble überhaupt in Richtung mehr Transparenz bewegt, ist lobenswert, aber es kann nicht sein, dass NGOs und Journalisten nun einer Berichtspflicht unterliegen sollen. Die angekündigte ‚völlige und weltweite‘ Transparenz, gibt es nur dann, wenn die Register für alle und bedingungslos einsehbar sind.“

Mit Blick auf den Schaden, den insbesondere Entwicklungsländer durch illegale Finanzflüsse erleiden, sagt Kahler: „Jeder hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer sich hinter Scheinfirmen versteckt. Gerade die Ärmsten sind stark betroffen: Entwicklungsländern werden durch Scheinfirmen, Korruption und Steuerhinterziehung jährlich über 750 Milliarden Euro entzogen. Mit diesem Geld könnten die Länder ihre Gesundheitssysteme stärken und wirtschaftliche Chancen eröffnen, um Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.“

ONE: Das beste Rezept, um Steuerhinterziehung aufzudecken, ist eine weitgehende Berichtspflicht über Steuerdaten von Unternehmen

„Um Steuerhinterziehung und Korruption in Entwicklungsländern zu verhindern, muss die EU weltweite länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne beschließen“, sagt Kahler weiter. Die EU-Kommission wird morgen, am 12. April 2016, einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. ONE fordert, dass diese Berichtspflicht, das sogenannte Country-by-Country-Reporting, für alle Länder gilt, in denen europäische Konzerne operieren, nicht nur für Länder innerhalb der EU. Auch hier hat der Finanzminister auf EU-Ebene bisher blockiert. „Warum will Minister Schäuble hier, anders als seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, weiter diese Informationen verstecken?“, fragt Tobias Kahler. „Der Finanzminister verweist immer wieder darauf, wie wichtig der automatische Austausch von Steuerinformationen zwischen Staaten ist, um Steuerhinterziehung aufzudecken. Was er dabei verschweigt ist, dass viele Entwicklungsländer rein institutionell nicht in der Lage sind, ihre Steuerdaten entsprechend zu erheben. Durch das öffentliche Country-by-Country-Reporting lägen diese Steuerdaten allen vor. Dann könnten auch die ärmsten Länder von dieser Regelung profitieren, da sie diese Informationen nutzen, um die ihnen zustehenden Steuern multinationaler Unternehmen effektiv einzufordern.“

Mittwoch, 13. April: Aktion für “bedingungslose Transparenz” vor dem Brandenburger Tor

Um ihrer Forderung nach bedingungslos öffentlich zugänglichen Registern über wirtschaftlich Berechtige Ausdruck zu verleihen, veranstaltet ONE am Mittwoch, den 13. April, um 09.00 Uhr mit 60 ONE-Jugendboschaftern und –botschafterinnen eine Aktion vor dem Brandenburger Tor. Unter anderem mit Panamahüten und Geldkoffern machen sie mit einer Kundgebung darauf aufmerksam, dass Entwicklungsländern durch Scheinfirmen und Geldwäsche jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen, die dringend notwendig sind für die Entwicklung dieser Länder. Die jungen Menschen wenden sich in ihrem Protest an Finanzminister Wolfgang Schäuble, damit er die Einsicht in das Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen bedingungslos transparent macht.