ONE Reaktion auf EU-Entwicklungsministertreffen: Maßnahmen zur Entwicklungsfinanzierung nicht ausreichend

Berlin, 27. Mai 2015. Die entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation ONE begrüßt, dass der gestrige EU-Entwicklungsministerrat das Ziel bekräftigt hat, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungsfinanzierung (ODA) aufzuwenden. ONE fordert die EU jedoch auf, nicht 2030 als Zielmarke zu setzen, sondern bereits 2020. Außerdem muss die Hälfte der Mittel in die am wenigsten entwickelten Länder investiert werden.

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, sagt: „Gerade im Entwicklungsjahr 2015 haben die Entscheidungen der EU Signalwirkung. Die EU-Mitgliedsstaaten und allen voran Deutschland sollten nun eine Strategie mit einem konkreten Zeitplan vorlegen, wie eine ODA-Quote von 0,7 Prozent bis 2020 erreicht werden kann.“ Aktuell ist Deutschland von diesem Ziel noch weit entfernt. In ihrem aktuellen Eckwertebeschluss plant die Bundesregierung, die entsprechenden Mittel durchschnittlich um 780 Millionen Euro pro Jahr bis zum Jahr 2019 zu erhöhen. Alleine, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen, wären jährliche Mehraufwendungen von 846 Millionen Euro notwendig.

ONE begrüßt, dass mehr Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) ein Thema beim gestrigen Treffen der EU-Entwicklungsminister war. Allerdings ist nicht gesichert, dass die Hälfte der ODA für die Unterstützung der LDCs aufgewendet wird. Der gestern veröffentlichte DATA-Bericht von ONE macht deutlich, dass ein Kurswechsel in der Entwicklungsfinanzierung notwendig ist, wenn die extreme Armut bis 2030 beendet sein soll. Tobias Kahler sagt dazu: „Wir müssen Armut dort bekämpfen, wo sie am größten ist. Der Anteil der extrem Armen ist in den am wenigsten entwickelten Ländern drei Mal so hoch wie in anderen Entwicklungsländern, aber nicht einmal ein Drittel der globalen Entwicklungshilfe fließt dorthin. Das ist ein krasser Widerspruch zwischen entwicklungspolitischem Anspruch und Wirklichkeit.“ ONE fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, es dem Europäischen Parlament gleichzutun und auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli den LDCs 50 Prozent der ODA-Mittel zuzusagen.

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