ONE reagiert auf Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union

Berlin, 12. September 2018. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Straßburg eine neue „Afrika-Europa-Allianz für nachhaltige Investitionen und Jobs“ vorgeschlagen.

Dazu sagt Friederike Röder, EU- und Frankreich-Direktorin von ONE: „Präsident Juncker legt dar, wie eine afrikanisch-europäische Partnerschaft aussehen kann, im besten Interesse afrikanischer und europäischer Bürger*innen. Wir müssen dringend die Bedingungen einer echten Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika definieren, die über traditionelle Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht und von der beide Kontinente profitieren. Dies sollte jedoch keine Entschuldigung für die EU sein, ihre internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen extreme Armut nicht einzuhalten.“

Bald wird die EU über ihren Siebenjahreshaushalt (2021-2027) abstimmen, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Dazu sagt Röder: „Wenn die EU es ernst meint und wirklich globale Verantwortung übernehmen und mit Afrika partnerschaftlich zusammenarbeiten möchte, dann muss sich dies auch im kommenden Siebenjahresbudget der EU widerspiegeln. Der derzeitige Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Mit ihm ist die EU weit von ihrem Versprechen entfernt, bis 2030 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.“

Röder weiter: „Entwicklungsmittel sind keine Almosen, sondern Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Heute besuchen über 100 Millionen Kinder in Afrika keine Schule. Europa kann diesen Kindern nicht sagen, dass ihr Traum, Lesen und Schreiben zu lernen, der Vergangenheit angehört.“

Mit Blick auf Deutschland fügt Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, hinzu: „Auf die Bundesregierung kommt in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen eine besondere Verantwortung zu. Deutschland muss sich klar für eine echte Partnerschaft mit Afrika positionieren, deutlich machen, dass dies mit den nötigen Finanzmitteln unterfüttert sein muss – und dann mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist wichtig, dass Entwicklungsgelder nicht zur Verhandlungsmasse zu später Stunde in Brüsseler Hinterzimmern werden darf.“

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheider*innen setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen weltweit unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org, auf Facebook https://de-de.facebook.com/ONEDeutschland  und auf Twitter: @ONEDeutschland

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