ONE lobt Ankündigung von Heiko Maas, ein Transparenzregister über die wahren Eigentümer von Unternehmen einzuführen

Kahler: Register muss vollständig transparent sein, alles andere ist ein zahnloser Tiger.

Berlin, 5. April 2016. Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, ein Transparenzregister einführen zu wollen, dass die wahren Eigentümer hinter Briefkastenfirmen offenlegt. ONE fordert dies schon lange, da dies eine einfache und praktikable Lösung ist, kriminelle Geldwäsche durch Scheinfirmen zu verhindern. Doch damit ein solches Register Durchlagskraft hat, muss es komplett öffentlich zugänglich sein, warnt ONE. Nur so kann gewährleistet werden, dass über die Finanzbehörden hinaus auch Zivilgesellschaft und Journalisten Zugang zu diesen Informationen erhalten und Rechenschaft einfordern können.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Die Einführung eines solchen Registers ist über die EU-Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung längst beschlossene Sache. Jetzt kommt es darauf an, dass Finanzminister Schäuble seine Blockadehaltung aufgibt und das Register öffentlich zugänglich macht. Die Rückendeckung, die jetzt aus dem Justizministerium kommt, kann den bisherigen starren Positionen des Finanzministeriums Schwung verleihen.“

Die Maßnahmen, welche die EU Ende 2014 im Rahmen der vierten Antigeldwäscherichtlinie beschlossen hatte, beinhalten die Einführung eines zentralen Registers über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Für Unternehmen sollen die Informationen für Personen mit „berechtigtem Interesse“ zugänglich sein. Dies kann Journalisten und NGOs beinhalten, doch dies hängt von der nationalen Umsetzung ab – und genau hier blockiert Deutschland. Kahler sagt dazu: „Jeder hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer sich hinter Scheinfirmen versteckt. Gerade die Ärmsten sind stark betroffen: Entwicklungsländern werden durch Scheinfirmen, Korruption und Steuerhinterziehung jährlich über 750 Milliarden Euro entzogen, die für Krankenhäuser, Straßen und Schulen genutzt werden könnten. Mit diesem Geld könnten die Länder ihre Gesundheitssysteme stärken und wirtschaftliche Chancen eröffnen, um Millionen Menschen aus der Armut zu heben.

Die Panama Papers und die bisherigen Reaktionen darauf zeigen eindrucksvoll, welche Macht Transparenz hat. Bislang hat sich Deutschland bei der Einführung von mehr Transparenz jedoch kontinuierlich quergestellt. Sowohl bei der Umsetzung der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie in nationales Recht als auch bei der aktuellen Diskussion auf EU Ebene, ein öffentliches country-by-country Reporting einzuführen zu machen, blockiert die Bundesregierung wirklich transparente Lösungen, die gerade den ärmsten Ländern zugutekommen. „Wiederholt loben Vertreter des BMF, etwa der Parlamentarische Staatssekretär Meister, den automatischen Informationsaustausch als „massiven Einsatz“ der Bundesregierung gegen Steuervermeidung. Tatsächlich aber bleiben viele arme Staaten von diesem Abkommen ausgeschlossen. Sie sind nicht in der Lage, entsprechende Informationen von international agierenden Unternehmen zu erhalten. Zugleich weigert sich Finanzminister Schäuble vehement, auf europäischer Ebene zu einer wirklich transparenten Offenlegungspflicht länder- und projektgenauer Steuerdaten multinationaler Unternehmen (wie etwa Umsatz, Aktivitäten, Anzahl der Angestellten etc.) beizutragen, die es Unternehmen erschweren würde Gewinne zu verschieben um Steuern zu vermeiden.

Kahler fordert ein Umdenken des Finanzministeriums: “Wir brauchen keine leeren Worthülsen. Wo Transparenz draufsteht, muss auch Transparenz drin sein. Nur so kann Korruption und Geldwäsche bekämpft werden. Wenn Schäuble wie angekündigt innerhalb der kommenden zwei Wochen neue Vorschläge macht, wie Steuersündern der Kampf angesagt werden soll, muss er volle Transparenz für das Register ankündigen. Alles andere wäre eine Farce.“

Am 12. Mai findet in London der Anti-Corruption Summit unter David Camerons Leitung statt. ONE fordert, dass Deutschland hier eine starke Position einnimmt im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche.