ONE: Kürzungen der Entwicklungshilfe wären kontraproduktiv

Das Ringen um politische Lösungen darf nicht auf Kosten der Ärmsten gehen

Berlin, 12. Januar 2017. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warnt angesichts der aktuellen Debatte um Kürzungen der Entwicklungshilfe für Staaten, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, vor kurzsichtigen Entscheidungen. Das primäre Ziel von internationaler Entwicklungszusammenarbeit ist, extreme Armut zu beenden. Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit – von Entwicklungshilfe, über berufsbildende Maßnahmen bis hin zu Programmen, die das Wirtschaftswachstum fördern – hat dazu beigetragen, Menschen zu helfen, sich aus extremer Armut zu befreien und langfristige Stabilität zu fördern. Dies liegt im Interesse Deutschlands, Europas und vor allem im Interesse Afrikas.

Karoline Lerche, Pressesprecherin von ONE in Deutschland, sagt: „Wir sollten uns davor hüten, die erzielten Erfolge der vergangenen zwei Jahrzehnte im Kampf gegen extreme Armut leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir laufen Gefahr, dass Kürzungen der deutschen Mittel für Entwicklungshilfe die Schwächsten in der Gesellschaft treffen.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte fährt Karoline Lerche fort: „Das Ringen um politische Lösungen darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden. Es liegt im Interesse beider Kontinente, Europas und Afrikas, Wohlstand und Perspektiven zu schaffen. Investitionen in wirksame Programme der Entwicklungszusammenarbeit helfen dabei. Kürzungen der Entwicklungshilfe wären fatal, würden das Gegenteil von dem bewirken, was wir wollen, und sollten nicht Gegenstand der aktuellen politischen Debatte sein.”

Die Vergabe von Entwicklungsgeldern darf nicht politisch motiviert sein, sondern muss streng danach ausgerichtet sein, wo die Not am größten ist und wo die Gelder am effektivsten eingesetzt werden können. Nur dann kann Entwicklungszusammenarbeit ihrem primären Ziel der Armutsbekämpfung dienen. Überlegungen, die Kürzungen der Entwicklungshilfe als politisches Druckmittel zu instrumentalisieren, stehen in direktem Gegensatz zu der Zusage Deutschlands, die Entwicklung und Stabilität in Afrika zu fördern und Armut zu mindern. Langfristig tut sich Deutschland keinen Gefallen damit, stabilitätsbildende Maßnahmen in Partnerländern zu untergraben.

Deutschland trägt in diesem Jahr zudem eine besondere internationale politische Verantwortung, da es die G20-Präsidentschaft innehat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklung Afrikas in der Themensäule „Verantwortung“ als Hauptpunkt auf ihre Agenda gesetzt. ONE fordert die Bundesregierung auf, diesen Weg weiterzugehen: „Es ist sehr gut, dass Deutschland während der G20-Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Partnerschaft mit Afrika legt und Wirtschaftswachstum und Stabilität in afrikanischen Ländern fördern will. Nun muss die Bundesregierung diesen Worten Taten folgen lassen“, so Karoline Lerche.