Exo-Kreischer: „Es ist nicht akzeptabel, viel zu reden und wenig zu handeln.”

Berlin, 17. November 2023. Bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundesetat 2024 gab der Haushaltsausschuss letzte Nacht Mittelkürzungen für das Entwicklungsministerium (BMZ) im Vergleich zum Vorjahr bekannt. Angesichts der derzeitigen Weltlage kritisiert die Entwicklungsorganisation ONE den vorläufigen Entschluss als „beschämend”.

Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor von ONE, sagt: „In diesem Jahr wurde viel diskutiert, aber wenig umgesetzt. Obwohl Entwicklungsministerin Svenja Schulze kürzlich erneut betonte, dass die Streichung der Unterstützung für die ärmsten Länder zu Instabilität und Krisen führen würde, setzt sie sich weiterhin nicht mit ausreichend Nachdruck dafür ein, dass Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt. Bundeskanzler Scholz und Ministerin Schulze haben dieses Jahr viel über die Wichtigkeit einer besseren Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent gesprochen und es wurden Strategien wie die zur feministischen Entwicklungspolitik verabschiedet, in denen viel Gutes steht. Wenn diese jedoch nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln untermauert werden, ist es wie im Märchen ‚Kaisers neue Kleider‘. Es klingt alles schön, aber am Ende steht man nackt da. Im kommenden Jahr muss die Regierung ihre Zusagen einhalten und wir erwarten, dass die Ministerin sich vehement für die nötigen Mittel einsetzt. Wir stehen vor großen Herausforderungen: der Klimakrise, die insbesondere die ärmsten Länder betrifft, dem Kampf gegen Hunger und Armut weltweit sowie dem Streben nach mehr Arbeitsplätzen auf dem afrikanischen Kontinent. Es ist nicht akzeptabel, viel zu reden und wenig zu handeln. Die Ministerin muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Worte mit konkreten Taten untermauern.”

Nach Abschluss der Bereinigungssitzung wird der Etat für das Entwicklungsministerium (BMZ) im kommenden Jahr voraussichtlich 11,63 Milliarden Euro betragen, immerhin ein leichter Aufwuchs von 114 Millionen im Vergleich zum Kabinettsentwurf im Sommer. Zum Vergleich: In 2023 standen dem BMZ insgesamt rund 13,84 Milliarden Euro zur Verfügung. Der finale Beschluss wird nächste Woche erwartet.

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf www.one.org. 

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