Tobias Kahler: Keine halben Sachen im Kampf gegen Steuerflucht

Berlin, 28. Januar 2016. Über ein Jahr nach dem Luxleaks-Skandal hat die Europäische Kommission ein Gesetzespaket präsentiert, um Steuervermeidung stärker zu bekämpfen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt diesen Schritt, mahnt jedoch an, dass die Initiative insbesondere im Punkt Transparenz nicht weit genug geht. Nach der Vorlage müssen multinationale Unternehmen ihre Geschäftszahlen zwar ländergenau offenlegen, diese Daten sind jedoch nur Steuerbehörden zugänglich. ONE fordert, dass diese Daten öffentlich gemacht werden, damit die Konzerne insbesondere in Ländern mit schwachen Steuersystemen besser zur Rechenschaft gezogen werden können.

Mit dem Gesetzespaket soll eine OECD-Richtlinie auf EU-Ebene umgesetzt werden, die die G20-Länder bei ihrem Treffen in der Türkei verabschiedet haben. Darin enthalten sind Maßnahmen gegen das sogenannte BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Mit diesem Instrument sollen künstliche Gewinnkürzungen und -verlagerungen vermieden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission soll Steuervermeidung bekämpfen und einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern gewährleisten.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, geht die Vorlage nicht weit genug: „Auch wenn die EU-Vorlage in die richtige Kerbe schlägt, hat sie einen wesentlichen Schwachpunkt: Wirtschaftliche Kennzahlen wie Umsatz, Steuerzahlungen oder Anzahl der Mitarbeiter sollen lediglich den zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden, nicht aber der breiten Öffentlichkeit. Dabei hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die Geschäftszahlen multinationaler Unternehmen öffentlich zu machen. Der Vorteil ist klar: Wenn Bürger, Parlamentarier und Journalisten Zugang zu diesen Daten haben, können sie Konzerne zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere in Ländern, die noch nicht über robuste Steuersysteme verfügen, ist das ein wichtiges Werkzeug, um Steuervermeidung entgegenzutreten. 3,2 Billionen US-Dollar der in Steueroasen versteckten Gelder stammen aus Entwicklungsländern. Würden sie versteuert, könnten diese zu Einnahmen von 19,5 Milliarden US-Dollar jährlich führen, die in Entwicklung investiert werden könnten. Die Verlierer sind momentan diejenigen, die von den Steuereinnahmen profitieren sollten – die Bürger.“

Der EU-Vorschlag baut auf bestehendem Recht auf: Im Rohstoffbereich ist eine ländergenaue Veröffentlichungspflicht bereits in nationales Recht überführt worden. Die Bilanzrichtlinie und die Transparenzrichtlinie verpflichten alle großen Forst- und Rohstoffunternehmen in der EU, alle Zahlungen an die Regierungen der Abbauländer im Detail zu veröffentlichen. „Alles andere als eine öffentliche Berichterstattung für multinationale Konzerne wäre nicht nur eine verpasste Gelegenheit im Kampf gegen Steuervermeidung, sondern auch absolut inkonsequent“, so Kahler. „Gerade nach dem Luxleaks-Skandal vor über einem Jahr sollte die EU in diesen Fragen sensibilisiert sein. In puncto Steuertransparenz brauchen wir keine halben Sachen.“

Über ONE:
ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Über 7 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme.

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Scherwin Saedi*, Tel.: 030-319 891 578, 0173/5419800, [email protected]

* In Vertretung von Karoline Lerche, die ab 15. dem Februar 2016 wieder im Büro sein wird.