Sehr geehrter Herr Kariņš, sehr geehrte Frau Sargentini,
Sehr geehrte Mitglieder des europäischen Parlaments,

im März verabschiedete das Parlament mit 643 Stimmen ambitionierte Transparenzmaßnahmen zur Eindämmung der Geldwäsche: Zukünftig soll im Europaraum öffentlich gemacht werden, wer sich hinter anonymen Firmen verbirgt.

Die kommenden Stunden werden entscheidend dafür sein, ob diese Maßnahmen Bestand haben. Zudem gibt es in den letzten Tagen der italienischen Präsidentschaft viel Druck. Wir rufen Sie daher auf, an dem Mandat festzuhalten, mit dem Sie betraut wurden, und sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat für die Offenlegung der Daten einzusetzen.

Anonyme Mantelgesellschaften und Trusts  werden häufig dazu missbraucht, dringend benötigte Finanzmittel aus Ländern herauszuschleusen. Das betrifft Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen. Die Information, wer diese Firmen tatsächlich besitzt und kontrolliert, würde enorm dazu beitragen, diese Gelder zu verfolgen und die Korruption einzudämmen.

Das Parlament hat die Latte wirklich hoch gelegt. Und bisher hat es funktioniert: Anfänglich waren nur einige Mitgliedstaaten für öffentliche Register für so genannte ‚wirtschaftlich Berechtigte‘ von Firmen und Trusts. Innerhalb weniger Monate haben sich jedoch Länder wie die Tschechische Republik, Dänemark, Schweden und die Niederlande ebenfalls in diese Richtung bewegt. Die Anzahl der Mitgliedstaaten im Rat, die sich für die Veröffentlichung aussprechen, und derer, die für sich eine Ausnahme fordern, hält sich inzwischen die Waage.

Die politische Dynamik entwickelt sich also zugunsten des Parlaments. Lassen Sie sich daher nicht ins Schwanken bringen von der Eile, mit der die Ratspräsidentschaft versucht, noch vor Jahresende auf Biegen und Brechen einen Deal durchzuboxen. Dies ist eine einmalige Chance, historische Transparenzmaßnahmen zu verabschieden: Kurz nach Luxleaks und eine Woche nach dem internationalen Antikorruptionstag gab es nie einen wichtigeren Moment für das Parlament, für seine Grundsätze einzustehen.

Vor dem Rat einzuknicken und einem Deal zuzustimmen, der keinen uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu Daten über die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen einschließt oder Schlupflöcher bietet, käme einer Abkehr von der ursprünglichen Position des Parlaments und einem Bruch der den Bürgern gegebenen Versprechen gleich.

Wir wissen, dass Sie bereits viel in den Verhandlungen geleistet haben, und stärken Ihnen den Rücken, wenn Sie sich weiterhin dafür einsetzen, was Europa und die Welt braucht: wirksame Schritte gegen Scheinfirmen, die der Staatskasse Mittel stehlen, die andernfalls in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert werden könnten.

Die 75. 287 Unterzeichner unserer Petition beobachten Ihr Abstimmungsverhalten und wissen es zu würdigen, wenn Sie standhaft bleiben!

Adrian Lovett

–Europadirektor von ONE–