Deutschland verpasst es, die G20-Initiative mit Leben zu füllen

Berlin, 20. November 2019. Nach dem G20 Investment Summit mit einem wirtschaftlichen Fokus ging gestern Abend auch die politische ‚Compact with Africa‘-Konferenz im Kanzlerinnenamt zu Ende. Dazu hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter*innen der 12 afrikanischen Compact-Staaten, der G20, der Afrikanischen Union sowie internationaler Finanzinstitutionen eingeladen. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert, dass es Deutschland seit zwei Jahren nicht gelingt, die Initiative zu einem kohärenten Maßnahmenpaket zu formen. Die Compacts sollten das Herzstück einer neuen Partnerschaft mit Afrika sein, das breite Unterstützung findet, tatsächlich Investitionen fördert und Geber-Aktivitäten bündelt.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE in Deutschland, sagt: „Wenn man sich anschaut, wie vielversprechend die Compacts-Initiative vor dem deutschen G20-Gipfel 2017 angekündigt wurde, ist das Ergebnis heute einfach nur enttäuschend. Die Bundesregierung hat es weder geschafft, eine kohärente Strategie für die ‚Compacts with Africa‘ zu entwickeln noch daraus eine echte Partnerschaft zwischen afrikanischen Ländern und der G20 als Gruppe zu machen. Dabei wären sie die ideale Institution, um internationale Steuerhinterziehung und illegale Kapitalabflüsse anzugehen. Dadurch gehen afrikanischen Ländern jährlich Milliardenbeträge verloren.“

Ein wesentlicher Schwachpunkt der Compacts-Initiative ist zudem, dass sie sich nicht an der Agenda 2063 orientiert, der Entwicklungsagenda der Afrikanischen Union. Diese sollte allerdings der Kern jeder partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika sein. Die Initiative wurde zudem nicht partnerschaftlich entwickelt, sondern so gut wie fertig präsentiert. An diesem Geburtsfehler leidet sie noch heute. Darüber hinaus wurde von Anfang an vergessen, wie bedeutsam die Reduzierung extremer Armut für die Förderung von Wirtschaftsinvestitionen ist. Ohne Maßnahmen zur Stärkung von Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung profitieren am Ende weder die Unternehmen noch die Menschen vor Ort.

Exo-Kreischer weiter: „Das einzig Positive, was die Compacts-Initiative zutage gefördert hat, ist, dass die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent ein Thema ist. Endlich geht es mal nicht um Flucht und Migration, sondern wie man wirtschaftlich besser zusammenarbeiten kann.“ 

 

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org

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