Berlin, 11.5.2016. Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der morgen in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsländer verlassen.

Peter Eigen, Gründer von Transparency International, sagt: „Geldwäsche, illegale Preismanipulationen im internationalen Handel, Steuerhinterziehung und Korruption sind gerade für die ärmsten Länder extrem schädlich. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Chance ergreifen, diesen verheerenden Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.“

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, unterstreicht: „Die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern zahlen den höchsten Preis für die mangelnde Transparenz. Würde nur ein Bruchteil des Geldes, das jedes Jahr illegal abfließt, rechtgemäß versteuert, könnten diese Mittel einen beträchtlichen Beitrag zum Kampf gegen extreme Armut leisten.“

Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, fügt hinzu: „Dass es für Unternehmen noch immer legale Möglichkeiten gibt, Geldflüsse zu verschleiern und sich der Steuerpflicht zu entziehen, ist ein unhaltbarer Zustand. So wird die weltweite soziale Ungleichheit weiter verschärft, Menschen in Elend gehalten und der Zusammenhalt von Gesellschaften untergraben. Die Gegenmaßnahmen sind bekannt, jetzt ist die Zeit, sie umzusetzen.“

Hintergrund

Die 4. Antigeldwäscherichtlinie der EU schreibt zwar ein Register der wirtschaftlich Berechtigten vor. Der Einblick in dieses Register ist jedoch bisher in erster Linie Ermittlungsbehörden und Banken vorbehalten. Die Öffentlichkeit muss ein „berechtigtes Interesse” nachweisen, um die Informationen einsehen zu können. ONE, Oxfam, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Peter Eigen fordern, dass die Informationen allen Bürgern zugänglich sein sollen – nur so können Journalisten und Zivilgesellschaft mit dazu beitragen, Verdachtsfälle aufzudecken und Mittel für die nationalen Haushalte wiederzugewinnen, die beispielsweise in Gesundheitssysteme oder Bildung investiert werden können.

Die Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU muss bis 2017 von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, das Register öffentlich zugänglich zu machen. Frankreich und Großbritannien haben dies getan. Deutschland wehrt sich bislang dagegen.

Hinweise für die Redaktionen:

• Den Brief im Wortlaut finden Sie hier: http://bit.ly/1WmHOQD
• Vor Ort in London stehen Ihnen Sprecher von ONE und Oxfam für Interviews und Hintergrundinformationen zur Verfügung. Dazu kontaktieren Sie bitte Chris Mitchell (ONE) unter 0044 –(0) 79010067 oder [email protected] bzw. Melanie Kramers (Oxfam) unter 0044 – (0)7825 088894 oder, [email protected].
• ONE hat am 10.5.2016 eine Fotoaktion in London gemacht. Bilder dazu finden Sie hier: https://flic.kr/s/aHskwmPq5B
• Oxfam wird den Antikorruptionsgipfel am 12. 5. mit einer Fotoaktion begleiten. Bilder stehen ab etwa 14.00 Uhr bereit unter www.oxfam.de/antikorruptionsgipfel2016

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Netzwerk Steuergerechtigkeit – Gemeinsam für gerechte, solidarische und nachhaltige Finanzsysteme – gegen Steuerflucht und Schattenfinanzwirtschaft weltweit. www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de Blog: www.steuergerechtigkeit.blogspot.de

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ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Über 7 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. www.one.org

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