Entwicklungshilfe soll nun auch Sicherheitsmaßnahmen finanzieren

Berlin, 19. Februar 2016. Gestern und heute sind die Entwicklungsminister der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris zu einem Treffen des Entwicklungsausschusses (Development Aid Committee – DAC) zusammengekommen. Dort haben sie die Kriterien, die definieren, was als offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Aid – ODA) angerechnet werden darf, im Bereich Sicherheitsmaßnahmen ausgeweitet. Ab jetzt können mehr Maßnahmen für „Frieden und Sicherheit“ aus Entwicklungsmitteln bestritten werden. Weiterhin haben sich die Minister nicht drauf einigen können, die zusätzlichen Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen aus den Budgets für Entwicklungshilfe zu streichen. Stattdessen wurde das OECD-Sekretariat beauftragt, herauszufinden, welche Möglichkeiten es für die Finanzierung der Unterstützung von Flüchtlingen geben kann.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, ist besorgt: „Die OECD hat heute die Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgeweicht. Das oberste Ziel der Entwicklungshilfe sollte die Bekämpfung extremer Armut sein, doch nun können noch mehr Kosten für Sicherheitsmaßnahmen als Entwicklungshilfe angerechnet werden als zuvor. Außerdem sind die Entwicklungsminister daran gescheitert, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen klar von der Entwicklungshilfe auszunehmen. Für dieses drängende Problem gibt es nun immer noch keine Lösung.“

Die Regeln, die definieren, welche Ausgaben als ODA angerechnet werden können, wurden im Bereich „Frieden und Sicherheit“ erweitert. Unter die „offizielle Entwicklungshilfe” (ODA) fallen nun auch Maßnahmen, um gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen sowie Polizeimissionen, die über das Routinetraining für zivile Polizeifunktionen hinausgehen.

Das finale DAC-Communiqué finden Sie hier: http://www.oecd.org/dac/dac-hlm.htm

Petition: Oxfam, ONE und Global Citizen haben eine gemeinsame Petition gestartet, um europäische Staats- und Regierungschefs dazu aufzufordern, den Flüchtlingen die dringend nötige Hilfe zukommen zu lassen, ohne dass dies zulasten der Ärmsten geht. Die Organisationen appellieren an die Regierungen, um sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe in den Kampf gegen extreme Armut fließt und sich an diejenigen Länder und Menschen richtet, die am wenigsten haben. Bisher haben die Petition fast 80.000 Menschen unterzeichnet.

Die OECD und der DAC:

Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD definiert, was als offizielle Entwicklungshilfe, ODA, gilt. Der DAC überwacht zudem bereits seit 1961 den Fluss der Gelder in Entwicklungsländer.

Innerhalb des DAC kam der ODA viel Aufmerksamkeit zu. Der DAC hat die ODA 1969 erstmals definiert. 1972 wurde die Definition verschärft. Die ODA ist das Hauptmessinstrument, um die Zielvorgaben für Entwicklungshilfe zu bestimmen und Leistungsbewertungen vorzunehmen. Diese Definition ist von großer Bedeutung für das globale Ziel, dass Geberländer 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufbringen.

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Über 7 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme.