NGO-Bündnis schlägt Alarm: GroKo vernachlässigt die Ärmsten

Offener Brief an Merkel, Schulz und Seehofer

Berlin, 31. Januar 2018. In einem gemeinsamen offenen Brief rufen die Entwicklungsorganisationen ONE, Oxfam, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Plan International Deutschland und World Vision Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, ihre Versprechen an die Ärmsten der Welt bei den derzeitigen Koalitionsgesprächen zu halten und 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Bleibt es bei den Beschlüssen der Sondierungen, werden Union und SPD ihre Wahlkampfversprechen an die Ärmsten brechen.

Alicia Blázquez, Senior Campaigns Managerin von ONE, sagt: „CDU, CSU und SPD haben sich vor der Wahl alle zu dem Ziel bekannt, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren. Laut Sondierungspapier wird dieses Ziel offiziell zwar weiter angestrebt, schaut man allerdings genauer hin, entfernt sich die neue alte GroKo von diesem Ziel – und zwar deutlich. Die vereinbarte Erhöhung für Verteidigung und Entwicklung um zwei Milliarden Euro innerhalb der kommenden vier Jahre wird dafür bei Weitem nicht reichen. Wenn die GroKo ihre Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt tatsächlich derartig leichtfertig über Bord wirft, wäre das nicht nur eine verheerende Nachricht für die ärmsten Menschen der Welt, sondern auch strategisch unklug. Investitionen gegen extreme Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten weltweit sind im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir sind alarmiert.“

In einem offenen Brief wenden sich die Entwicklungsorganisationen ONE, Oxfam, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Plan International Deutschland und World Vision Deutschland direkt an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Sie fordern Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz auf, das erklärte 0,7-Prozent-Ziel mit konkreten finanziellen Zusagen zu untermauern sowie einem Zeitplan, wann dies erreicht werden soll. Die Quote von 0,7 Prozent wurde 2016 zwar zum ersten Mal erreicht, allerdings nur unter Einberechnung der Kosten für Geflüchtete in Deutschland. Da diese Kosten wieder sinken werden, sinkt auch die sogenannte ODA-Quote (Official Development Aid).

Den offene Brief in voller Länge finden Sie hier: http://bit.ly/2nq2HgO

ONE zeigt sich zudem besorgt darüber, dass die Begriffe Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung im Sondierungspapier zunehmend synonym verwendet werden. Blázquez sagt dazu: „Dadurch degradieren wir die Entwicklungszusammenarbeit zu einem Instrument der Migrationssteuerung. Es geht hierbei aber um viel mehr als ‚Fluchtursachenbekämpfung‘. Ernst gemeinte Entwicklungspolitik muss immer die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt stellen. Nur dann können extreme Armut, vermeidbare Krankheiten und Hunger effektiv bekämpft werden.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Knapp 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

Pressekontakt:

Scherwin Saedi, 030/319 891 578, 0152/037 71 429, [email protected]