Berlin, 8. November 2022. Vor der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023 am 10. November richten sieben Entwicklungsorganisationen einen gemeinsamen Appell an die Politik: Der Bundestag soll die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt zurücknehmen. Investitionen in die Bekämpfung extremer Armut, Hunger, vermeidbarer Krankheit sowie Nothilfe sind so wichtig wie noch nie. 

Derzeit sehen die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das kommende Jahr Kürzungen von jeweils zehn Prozent für die Etats des Entwicklungsministeriums (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) vor. Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Freunde des Globalen Fonds Europa, Global Citizen (GC), ONE, Oxfam, Save the Children Deutschland und die Welthungerhilfe kritisieren diesen Schritt und richten folgenden Appell an die Haushaltspolitiker*innen des Bundestags: “Noch nie waren Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe so fehl am Platz wie jetzt. Die derzeitige Weltlage ist absolut kritisch – und erfordert mehr Solidarität denn je. Die Corona-Pandemie hat 150 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben. Der Krieg in der Ukraine und die rasant gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise verschärfen bereits bestehende Krisen, wovon der Globale Süden besonders betroffen ist. Wir fordern den Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe zu verhindern.“ 

Bei der  Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt am 10. November hat der Haushaltsausschuss die Gelegenheit, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen zu verhindern. Die Organisationen rufen die Haushälter*innen des Bundestags ferner auf, weiterhin 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren – jedoch ohne dabei die Kosten für Geflüchtete im Inland anzurechnen. Die Unterstützung für Geflüchtete im Inland ist wichtig und richtig, darf aber nicht auf Kosten der globalen Armutsbekämpfung erfolgen. Die Bundesregierung muss stärker in die Ernährungssysteme investieren, um das globale Entwicklungsziel der Vereinten Nationen (SDG 2) “Kein Hunger” noch bis 2030 zu erreichen. Hierfür ist eine langfristige und ausreichende Finanzierung notwendig, nämlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Wenn Deutschland seine Führungsrolle bei globaler Gesundheit behalten will, dann müssen die Beiträge für die internationale Forschung oder auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dringend wieder erhöht werden. Auch das große Ziel einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik lässt sich nur glaubwürdig widerspiegeln, wenn deutlich mehr investiert wird in Organisationen, die sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte einsetzen. Und nicht zuletzt ist diese Bundesregierung, die den klimapolitischen Aufbruch angekündigt hat, in der Pflicht, ihre internationale Klimafinanzierung zu verdoppeln: Der gerechte Anteil beträgt jährlich rund acht Milliarden Euro. Aktuell stellt Deutschland gerade mal 5,3 Milliarden zur Verfügung.

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Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein. https://www.dsw.org/ 

Der Verein Freunde des Globalen Fonds Europa engagiert sich im Dialog mit Politik, Medien, der Zivilgesellschaft und Unternehmen in Europa für die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Dabei wirbt der Verein insbesondere für Investitionen der internationalen Gemeinschaft zu Gunsten des Globalen Fonds (GFATM). In einem breiten Bündnis zahlreicher Partner möchten wir die Ausbreitung dieser drei verheerenden Epidemien beenden. www.friendseurope.org

Global Citizen ist eine globale Bewegung engagierter Menschen, die gemeinsam ihre Stimmen nutzen, um extreme Armut jetzt und überall zu beenden. Global Citizen bietet hierzu Informationen rund um Kernthemen wie Ernährungssicherheit, Gleichberechtigung, Bildung, Umweltschutz und globale Gesundheit – und die Möglichkeit, sich gemeinsam für die Themen einzusetzen, die einem am Herzen liegen. Unter dem Motto Pop & Policy mobilisiert Global Citizen eine große Community von Global Citizens, die zusammen Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft zum Handeln auffordert und finanzielle und politische Zusagen für die Global Goals der Vereinten Nationen einfordert. Seit Global Citizen im Jahr 2009 mit der Kampagnenarbeit begann, sind Global Citizens mehr als 30 Millionen Mal aktiv geworden. Diese Aktionen haben in Verbindung mit unserer politischen Arbeit dazu geführt, dass Mittel in Höhe von 41,4 Mrd. US-Dollar an unsere Partner*innen ausgezahlt wurden, die bis heute das Leben von über 1,1 Milliarde Menschen verbessert haben. www.globalcitizen.org

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf www.one.org.  

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.000 lokalen Partnern in 87 Ländern. Mehr unter www.oxfam.de

Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren. www.savethechildren.de

Die Welthungerhilfe wird in diesem Jahr 60 Jahre. Sie ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie setzt sich mutig und entschlossen für eine Welt ohne Hunger ein. Seit ihrer Gründung am 14.12.1962 wurden 10.895 Auslandsprojekte in rund 70 Ländern mit 4,46 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen. https://www.welthungerhilfe.de/

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