ONE fordert die EU auf, in Afrikas Potenziale zu investieren

Berlin, 4. Dezember. 140 Milliarden Euro müsste die EU im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für Entwicklung bereitstellen, um die Welt auf Kurs zu bringen, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Die neue Analyse von ONE „In Potenziale investieren“ zeigt: Wenn die EU die Hälfte dieser Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung in den am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten Afrikas einsetzt, kann sie damit Folgendes bewirken:

• Zugang zu Vor-, Grund- und Mittelschulbildung für bis zu 32,5 Millionen Kinder pro Jahr,
• Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Ernährung für 43,5 Millionen Menschen pro Jahr
• und ein soziales Sicherungsnetz (gezielte Transferleistungen für von Armut oder Armutsrisiko betroffene Gruppen), das 50,3 Millionen Menschen pro Jahr unterstützen könnte.

Die Chancen sind enorm. Doch im gegenwärtigen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), der den EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 bestimmt, sind aktuell nur 123 Milliarden Euro für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) vorgesehen. Mit 123 Milliarden Euro bringt der MFF die EU und die Mitgliedstaaten nicht auf den richtigen Kurs, um einen ODA-Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2030 zu erreichen. Auch die Europäische Kommission hat bereits festgestellt: Wenn die EU-Staaten spürbare Fortschritte dabei machen, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen und die EU-Institutionen weiterhin rund 20 Prozent zu der Gesamt-ODA des europäischen Staatenbundes beitragen sollen, dann müsste der neue MFR über den Siebenjahreszeitraum rund 140 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.

Bei der Tagung des Europäischen Rats am 13. und 14. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungsoberhäupter in Brüssel, um über den MFR und die Ausgabenprioritäten von 2021 bis 2027 zu diskutieren. Der nächste MFR wird entscheidend zum Erfolg oder Misserfolg der Agenda 2030, der sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) beitragen. Denn er endet 2027, nur drei Jahre, bevor die internationale Gemeinschaft die SDGs erreicht haben will. Dazu sagt Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE in Deutschland: „Seit Monaten beschwören Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und andere eine neue Partnerschaft mit Afrika. Der kommende Siebenjahreshaushalt wird zeigen, wie ernst die EU es damit wirklich meint. Während unser Kontinent altert, wird sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln und die Hälfte dieser Menschen wird keine 25 Jahre alt sein. Es liegt in Europas Interesse, dass die afrikanischen Länder Perspektiven für diese junge Generation schaffen. Die EU könnte 43,5 Millionen Menschen pro Jahr Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Ernährung ermöglichen – das ist mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung!”

Friederike Röder, Direktorin von ONE für die EU und Frankreich sagt dazu: „Das nächste Siebenjahresbudget entscheidet darüber, ob die EU ihre Vorreiterrolle in der globalen Entwicklungszusammenarbeit beibehält. Beim Entwicklungshaushalt der EU geht es um mehr als um Geopolitik und internationalen Einfluss. Es geht um Menschenleben. Die EU-Spitzen können jetzt das Leben von mehr als 32,5 Millionen Kindern pro Jahr zum Besseren hin verändern, die dann dank EU-Investitionen zur Schule gehen könnten. Die Gelegenheit ist einmalig.”

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, sagt: „Jetzt haben wir die Gelegenheit, das EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit zu stärken. Das Schicksal Europas, unserer europäischen Nachbarschaft, liegt hauptsächlich in Afrika. Kämpfen wir für hohe Investitionen für die Menschen, die dort leben.”

Informationen für Journalist*innen:

• Den Bericht finden Sie ab dem 05. Dezember unter folgendem Link: https://www.one.org/de/policy/in-potenziale-investieren/
  Bis dahin finden Sie ihn hier: http://bit.ly/2ANuihX
• Die Forderung von ONE, im kommenden MFR 140 Milliarden für Entwicklungshilfe bereitzustellen, berechnet sich folgendermaßen: Die EU-Mitgliedsländer halten sich an ihr Versprechen, spürbare Fortschritte dabei zu machen, bis 2030 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Wenn die EU-Institutionen wie bisher 20 Prozent der Gesamt-ODA innerhalb der Europäischen Union ausmachen, ergibt dies 140 Milliarden Euro für das kommende Siebenjahresbudget.
• Bei den genannten Zahlen zum Schulzugang, zur medizinischen Versorgung und zur sozialen Sicherung handelt es sich um Anschauungsbeispiele. Weitere Informationen zur Berechnung finden Sie im Methodik-Teil des Berichts.

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheider*innen setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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