Nationale Sicherheitsstrategie: ONE kritisiert einseitigen Fokus auf Militärinvestitionen 

Exo-Kreischer: “Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit”

Berlin, 14. Juni 2023. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert das in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankerte einseitige Bekenntnis zum NATO-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Rüstung zu investieren. Nicht genannt wird in dem Papier das Ziel, 0,7 Prozent in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dabei müssen diese Ziele im Sinne einer breiten und nachhaltigen Sicherheitsstrategie zusammen angegangen werden. Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze betonen immer wieder, dass die Bundesregierung den Fokus bei der Sicherheitspolitik stärker auf menschliche Sicherheit legen und sich dabei nicht nur auf das Militärische reduzieren wolle. Das findet sich in dem Papier lediglich rhetorisch wieder, kritisiert ONE. Nach einer ausreichenden Finanzierung ebendieser sucht man vergebens.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Kein Militär der Welt kann für mehr Sicherheit sorgen, wenn nicht gleichzeitig eine starke Entwicklungszusammenarbeit hilft, Perspektiven für Menschen weltweit zu schaffen. Und genau hier hat die Nationale Sicherheitsstrategie ihre große Schwäche. Rhetorisch finden sich in dem Papier viel zum Prinzip ‘Menschliche Sicherheit’, was wir im Grunde sehr begrüßen, denn diese reduziert sich nicht auf das Militärische, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Und der ist eben nicht nur bedroht von militärischen Konflikten, sondern auch von Armut, Hunger, Krankheiten und den Folgen der Klimakrise. Aber nach einem Bekenntnis, die internationalen Versprechen mit den nötigen Investitionen zu hinterlegen, sucht man in dem Papier vergebens. Was in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlt, ist ein deutliches Bekenntnis zum 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit. Warum das NATO-Ziel erwähnt wird, aber nicht das ODA-Ziel, ist mir ein Rätsel. Das muss das Mindeste sein, was man von einer Koalition erwarten darf, die damit wirbt, dass sie ‘mehr Fortschritt wagen’ will. Die Bundesregierung muss folgendes verinnerlichen: Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit, aber eben auch keine Sicherheit ohne Entwicklung.”

ONE kritisiert, dass die Bundesregierung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gleich zwei außenpolitische Versprechen gleichzeitig bricht, zu denen sie sich in ihrem Koalitionsvertrag bekannt hat. Die aktuellen Haushaltpläne von Finanzminister Christian Lindner bestätigen diese Trends:

1. Abschied vom 1:1-Ziel:
   SPD, Grüne und FDP einigten sich im Koalitionsvertrag darauf, dass sie für jeden Euro, den sie in die Verteidigung stecken, einen Euro in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Schaut man sich die aktuellen Haushaltpläne von Finanzminister Lindner an, wird deutlich, dass es durchweg Kürzungen in allen Ressorts gibt – außer dem Verteidigungsministerium. Hier stehen sogar Mehrinvestitionen an – und dabei bleibt das Sondervermögen Bundeswehr weiter unangetastet.
2. Abkehr vom 0,7%-Versprechen:
   Die Ampel-Koalition hat sich zudem dazu bekannt, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, ein Versprechen, dass Deutschland seit 2020 durchgehend hält. Kommen die Budgetkürzungen wie geplant, wird Deutschland dieses Ziel wieder reißen.

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

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