Nach SPD-Ja zur GroKo: Jetzt ist globales Handeln gefragt, kein nationales Klein-Klein

Berlin, 04. März 2018. Soeben wurde in der Berliner SPD-Zentrale bekannt gegeben, dass sich die SPD-Mitglieder*innen für eine erneute Koalition mit der CDU und der CSU entschieden haben. Damit ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue deutsche Bundesregierung. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert die neuen alten Regierungsparteien nun auf, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die großen globalen Herausforderungen anzugehen. Dazu zählen in erster Linie die Bekämpfung extremer Armut und somit die Schaffung einer gerechteren und dadurch stabileren Welt. Ein erster Schritt muss sein, das Absinken der Entwicklungshilfe-Quote zu verhindern – so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Ich bin erleichtert, dass wir endlich Gewissheit haben. Jetzt muss die Bundesregierung wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Egal, ob bei der Bekämpfung vermeidbarer Krankheiten, der globalen Bildungskrise oder bei der Überwindung von Hunger – die drängenden Herausforderungen der Welt müssen endlich angegangen werden. Nur so wird es gelingen, eine gerechtere und dadurch stabilere Welt zu schaffen. Davon werden wir alle profitieren.“

Bereits vor der Bundestagswahl waren sich Union und SPD einig, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dieses sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) wurde auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen – allerdings ohne konkreten Zeitplan, wann sie erreicht werden soll. Bei genauerer Lektüre fallen zudem zwei Widersprüche im Koalitionsvertrag auf. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass in diesem Jahr ein Absinken der ODA-Quote verhindert werden soll. Schaut man jedoch genauer hin, fällt auf, dass dies mit den veranschlagten Mitteln gar nicht möglich ist. Im Gegenteil: Bleibt es bei der Milliarde Euro, die in den kommenden vier Jahren zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden soll, entfernen wir uns mit großen Schritten vom 0,7%-Ziel. Zudem ist der angebliche 1:1-Anstieg von Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben für die kommende Legislaturperiode leider nichts anderes als eine Mogelpackung. Nach der derzeitigen Finanzplanung, auf die der Koalitionsvertrag aufbaut, fallen die Ausgabensteigerungen für Verteidigung in der kommenden Legislaturperiode etwa 15-mal so hoch aus wie für Entwicklung.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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