Am Brandenburger Tor protestieren 60 ONE-Jugendbotschafter für bedingungslose Transparenz

Berlin, 13. April 2016. Beim Treffen der G20-Finanzminister zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds wird Finanzminister Wolfgang Schäuble in dieser Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug, trickreicher Steuervermeidung und Geldwäsche vorlegen. Das Thema ist heute auch Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Der Plan beinhaltet ein nicht-öffentliches globales Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten sollen laut Entwurf zwar Zugang zu diesem Register erhalten, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der entwicklungspolitischen Organisation ONE geht das nicht weit genug. Um illegale Steuerflucht und Geldwäsche effektiv zu bekämpfen, müssen diese  Register allen ohne Einschränkungen zugänglich sein. Jährlich entgehen Entwicklungsländern durch illegale Finanzabflüsse über 750 Milliarden Euro. Zudem sollen multinationale Unternehmen von der EU verpflichtet werden, ihre Finanzdaten länder- und projektgenau offenzulegen, auch außerhalb der EU.

Zu den Panama-Papers und den entsprechenden Plänen Schäubles äußerte sich Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, wie folgt: „Wir fordern seit Jahren Transparenz als Mittel gegen Korruption und illegale Steuerflucht. Dies hat Deutschland lange blockiert. Schäubles Pläne sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reichen sie nicht aus, denn sie schließen eine effektive Kontrolle durch die Zivilgesellschaft besonders in Entwicklungsländern aus. Wir brauchen keine Transparenz light. Was wir brauchen, ist ein Register, das allen bedingungslos zugänglich ist.“

Der EU kommt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption eine wichtige Rolle zu. Gestern hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der Firmen mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro verpflichten soll, ihre Finanzdaten innerhalb der EU projekt- und ländergenau offenzulegen. Zudem empfiehlt sie eine Berichtspflicht in sogenannten Steueroasen. Die EU muss sich noch darauf einigen, welche Länder auf diese schwarze Liste gesetzt werden. Kahler geht dieser Entwurf nicht weit genug: „Die Kommission hat gestern eine gute Gelegenheit verpasst für echte Transparenz zu sorgen, da der Vorschlag keine weltweite Nachverfolgung von Steuerdaten ermöglicht und damit insbesondere Entwicklungsländer außen vor lässt. Dabei bräuchten gerade diese Länder Zugang zu diesen Informationen, denn durch illegale Finanzflüsse entgehen Entwicklungsländern jedes Jahr über 750 Milliarden Euro. Wenn auch nur ein Bruchteil dieses Geldes besteuert würde, könnten diese Mittel einen beträchtlichen Beitrag zum Kampf gegen extreme Armut in den betroffenen Ländern leisten und beispielsweise in Gesundheitssysteme, oder die Bekämpfung von Mangelernährung investiert werden.“

Um den Forderungen nach kompletter und bedingungsloser Transparenz Gehör zu verschaffen, versammelten sich am Morgen 60 ONE-Jugendbotschafter vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Als korrupte Geschäftsmänner verkleidete Jugendbotschafter mit Geldkoffern und tief sitzenden Panamahüten standen sie engagierten Aktivisten gegenüber, die lautstark forderten, dass Minister Schäuble offenlegen solle, wer sich hinter den Hüten verberge. Damit richteten sie einen Appell an den Finanzminister, sich dafür einzusetzen, dass alle bedingungslos Einsicht in das Register über wirtschaftlich Berechtigte erhalten.

Bilder von der Kundgebung am Brandenburger Tor finden Sie hier: http://bit.ly/1SyKXoV

Über ONE:
ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Über 7 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme.  

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