Exo-Kreischer: “Lindners Haushaltspläne sind eine Bankrotterklärung für Deutschlands internationale Verantwortung” 

Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende präsentierte die Bild-Zeitung die aktuellen Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Für 2025 sieht Lindner Kürzungen von insgesamt 25 Milliarden Euro vor. Neben dem Verkehrs- und dem Innenministerium besonders von Kürzungen betroffen sind wieder einmal das Auswärtige Amt (- 1,4 Mrd. Euro) sowie das Entwicklungsministerium (- 0,9 Mrd Euro). Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert die Kürzungen scharf. Sie zeugen von “weltpolitischer Kurzsichtigkeit”.  

Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE, sagt: „Christian Lindners Haushaltspläne sind eine Bankrotterklärung für Deutschlands internationale Verantwortung. Wer annimmt, alleine mit großen Militärinvestitionen für mehr Sicherheit zu sorgen, macht deutlich, dass er nicht begreift, wie Stabilität und Frieden in der Welt funktionieren. Dafür braucht es nämlich auch Diplomatie, humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Gerade bei der Bekämpfung von Armut, Hunger und vermeidbaren Krankheiten den Rotstift anzusetzen, ist nicht nur moralisch falsch, es zeugt auch von weltpolitischer Kurzsichtigkeit. Die Lindner-Jahre werden uns noch teuer zu stehen kommen. Wir alle werden die Kosten für diese Kurzsichtigkeit zahlen.”  

Bereits für den Haushalt 2024 hatte die Bundesregierung die Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit um rund zwei Milliarden Euro gekürzt. Diesen Trend setzt die Ampel nun für den kommenden Haushalt fort. Das Bundesfinanzministerium gibt den anderen Ministerien eine Frist bis zum 19. April, um anzumelden, wie sie mit den zumeist gekürzten Budgets umzugehen planen. Am 3. Juli plant das Kabinett seine Vorlage für den Haushalt 2025 zu verabschieden. Anschließend wird es im parlamentarischen Verfahren verhandelt, mit dem Ziel, Ende 2024 den Haushalt für 2025 zu verabschieden.   

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org. 

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