Macron trifft Merkel: Zukunft der EU abhängig von echter Partnerschaft mit Afrika

ONE warnt vor kurzsichtigen Entscheidungen zulasten der Entwicklungspolitik

Berlin, 19. April 2018. Heute empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Bei ihrem Treffen wird die EU eine zentrale Rolle einnehmen. Neben den vom französischen Staatspräsidenten vorgeschlagenen Reformen ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU) eines der wichtigen Themen. Der kommende MFR bildet den Rahmen für das Budget, das die EU von 2020-2027 aufwenden darf. Die Entwicklungsorganisation ONE befürchtet, dass bei der Verteilung der Mittel grenzsichernde und kurzfristige Abschottungsmaßnahmen Priorität vor langfristigen Entwicklungspolitiken erhalten könnten. Das wäre für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Nachbarkontinent fatal. ONE fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron auf, sich für ein starkes Entwicklungsbudget im kommenden Siebenjahreshaushalt der EU stark zu machen, das auf eine langfristige Partnerschaft mit den Staaten Afrikas ausgerichtet ist.

Die EU-Institutionen wendeten im Jahr 2017 14,6 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe auf. Damit ist die EU der viertgrößte Geber der Welt und ihre strategische Ausrichtung hat massive Auswirkungen auf den Kampf gegen extreme Armut. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet, 0,7 ihres jeweiligen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe (ODA) aufzuwenden. Die EU-Institutionen ihrerseits haben angekündigt, die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, indem sie 20 Prozent dieses Ziels übernehmen. Um dies zu erreichen, müssen die EU-Institutionen von 2020-2027 40 Milliarden Euro zusätzlich für ODA aufwenden.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Wir sind alarmiert. Bei der anstehenden Verabschiedung des kommenden 7-Jahres-Budgets der EU droht ein Paradigmenwechsel, der nichts Gutes verheißt. Nach dem, was wir aus EU-Kreisen vernehmen, sinkt der finanzielle Ehrgeiz bereits jetzt. Dabei hat die EU die Chance, entscheidend dazu beizutragen, extreme Armut zu beenden. Diese Chance ist historisch. Aber wir werden das nur schaffen, wenn wir ehrgeizig und klug in Armutsbekämpfung investieren und die EU sich ihre historische Verantwortung bewusstmacht. Um ihr selbstgestecktes Ziel zu erreichen, muss die EU in den nächsten sieben Jahren 40 Milliarden Euro zusätzlich in Entwicklung investieren und hierbei vor allem langfristige Entwicklungsprojekte mit den am wenigsten entwickelten Ländern priorisieren. Jetzt ist ehrgeiziges Handeln von Merkel und Macron gefragt. Wir brauchen den deutsch-französischen Motor mehr denn je.“

Weiter sagt Exo-Kreischer: „Anstatt uns im Klein-Klein zu verlieren, sollten wir in großen Maßstäben denken. Gerade in Afrika zu investieren, wäre nicht nur moralisch geboten, sondern auch strategisch klug. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung auf dem Nachbarkontinent auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Hälfte davon wird nicht älter sein als 25 Jahre. Mit den richtigen Investitionen wird der junge Kontinent Afrika ein immer wichtigerer Partner für die EU – eine Win-Win-Situation. Das wäre auch im Sinne einer echten Partnerschaft mit Afrika, die oft beschworen wird. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron müssen sich zusammen der historischen Tragweite dieses Budgets bewusstwerden.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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