ONE kritisiert Haushaltspläne des Bundesfinanzministers: Lindner plant Bruch des Koalitionsvertrags

Aktuelle Haushaltspläne sind der offizielle Abschied von 1:1-Kopplung der Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben 

Berlin, 17. Mai 2023. Wie das Magazin DER SPIEGEL erfahren hat, plant Finanzminister Christian Lindner für den Haushalt 2024 Kürzungen in allen Ressorts – einzige Ausnahme: Das Verteidigungsministerium. Hier stehen sogar jährliche Mehrausgaben von bis zu drei Milliarden Euro im Raum. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert Lindner scharf, da seine Haushaltspläne im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stehen. Dort wurde explizit vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung auf der einen und Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf der anderen Seite im Verhältnis von 1:1 aufwachsen zu lassen. 

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Ich bin entsetzt. Weder der Ukraine-Krieg noch die gegenwärtige Haushaltslage dürfen als Entschuldigung dafür herhalten, dass die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung nicht nachkommt. Christian Lindner betrachtet Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe offenbar nur durch die Brille eines Buchhalters. Unser Finanzminister plant nicht weniger als den Bruch des Koalitionsvertrags. Nicht nur wird Deutschland das darin festgehaltene Ziel krachend verfehlen, mindestens 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Armutsbekämpfung zu investieren. Sondern Deutschland verabschiedet sich damit hochoffiziell auch von dem Vorhaben, Investitionen für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit miteinander zu koppeln. Das zeugt von einem sehr begrenzten Verständnis von Sicherheit, das den Blick lediglich auf das Militärische reduziert. Aber kein Militär der Welt kann für mehr Sicherheit sorgen, wenn sie nicht von einer starken Entwicklungszusammenarbeit flankiert wird, die Perspektiven schafft. Das Zauberwort hier heißt ‘menschliche Sicherheit’. Und die ist nicht nur bedroht von militärischen Konflikten, sondern eben auch von Armut, Hunger, Krankheiten und den Folgen der Klimakrise.”

ONE ruft Finanzminister Lindner auf, von Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit abzusehen und Wege zu finden, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsziele zur Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten in der Welt einzuhalten.  

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

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