Berlin, 27. November 2013. ONE begrüßt den Koalitionsvertrag als mögliche Basis für eine stärkere deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere der Fokus auf die ärmsten Länder, die Betonung von Wirksamkeit, Effizienz und globaler Gesundheit sowie die Stärkung multilateraler Institutionen wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sind richtig. Doch obwohl das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, unter „Prioritäre Maßnahmen“ aufgeführt ist, reichen die vorgesehenen Gelder gerade einmal aus, um die aktuelle Quote in etwa zu halten.

Tobias Kahler, der Deutschlanddirektor von ONE, fordert daher: „Zwar begrüßen wir die vereinbarten Erhöhungen, aber im Klartext heißt das: 200 Millionen Euro im Jahr mehr. Damit tritt Deutschland auf der Stelle. Internationale Zusagen werden erneut verfehlt. Die Koalitionäre müssen gerade mit Blick auf das deutsche G8-Jahr 2015 noch einmal nachsitzen und zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten finden und nutzen.“

Globaler Fonds wird zur Chefsache
Erfreulich ist, dass die „wichtige Rolle“ des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sich in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln soll. Dazu sagt Tobias Kahler: „Es ist gut, dass eine solide Finanzierung des Globalen Fonds jetzt in den Händen der Kanzlerin liegt. Nun hat sie die Chance, eine internationale Führungsrolle einzunehmen und die jährlichen Beiträge für den Globalen Fonds auf 400 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln.“

Transparenz soll in Großer Koalition wichtige Rolle spielen
ONE begrüßt weiterhin, dass mit dem Fokus auf mehr Transparenz eine Kernforderung aus dem „Artikel ONE“ übernommen wurde. Insbesondere, dass der Vertrag eine Maßnahme zum Kampf gegen Scheinfirmen vorsieht, ist positiv. Durch Scheinfirmen gehen dem afrikanischen Kontinent jährlich viele Milliarden Euro verloren, die für Entwicklung genutzt werden könnten.

Auch, dass Entwicklungspolitik prominent auf den Tagesordnungen der G8 und G20 vertreten sein soll und Zusagen in Zukunft schneller umgesetzt werden sollen, ist gut und lässt auf eine ambitionierte G8-Präsidentschaft im „Entwicklungsjahr 2015“ hoffen.

Sub-Sahara Afrika hat als Schwerpunktregion starke Konkurrenz bekommen
Kritisch ist hingegen, dass neben Sub-Sahara Afrika weitere Schwerpunktregionen in der Nachbarschaft der EU genannt werden – obwohl laut Vertragstext der Fokus eindeutig auf die ärmsten Länder gelegt werden soll. ONE fordert, die neuen Schwerpunktregionen vornehmlich mit neuen Instrumenten zu fördern und klassische Entwicklungshilfe nur gering einzusetzen. Sub-Sahara Afrika sollte als einzige Region mehr Zuschüsse erhalten.