Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD: ONE begrüßt geforderte Steigerungen der Entwicklungshilfe
Berlin, 21. April 2016. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich gestern bei ihrer Klausurtagung unter anderem darauf verständigt, das Ziel, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, bald zu erreichen. ONE begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, weist aber gleichzeitig daraufhin, dass die Menschen in den ärmsten Ländern besonders von den Erhöhungen profitieren müssen.
Das gemeinsame Papier mahnt eine vorausschauende Politik an, die über die kurzfristige Nothilfe hinausgeht, um reale Perspektiven in den Ländern zu schaffen. Die dafür notwendigen Mittel für die deutschen und internationalen Hilfswerke und Durchführungsorganisationen sollen ausreichend und durch Verpflichtungsermächtigungen auch mittelfristig zur Verfügung gestellt werden, um eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen.
Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Es ist erfreulich, dass sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD so deutlich dafür aussprechen, das 0,7-Prozent-Ziel bald zu erreichen. Lang genug hat Deutschland diese internationale Zusage verfehlt. Es wird eine zentrale Herausforderung, diese Gelder wirksam vor allem dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Derzeit wendet Deutschland nicht einmal 25 Prozent seiner offiziellen Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder der Welt auf.“ ONE fordert, dass dieser Anteil auf 50 Prozent steigt.
Gleichzeitig sollte Deutschland solche Instrumente, die den Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern erwiesenermaßen helfen, Armut und Krankheit zu reduzieren, stärker fördern. Dazu gehört etwa der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Tobias Kahler sieht die Bundesregierung hier in der Pflicht: „Seit seiner Gründung konnte der Globale Fonds bereits 17 Millionen Menschenleben retten. An diese großartigen Erfolge lässt sich jedoch nur anknüpfen, wenn die Finanzierungskonferenz in diesem Jahr erfolgreich verläuft. Hier ist die Bundesregierung gefragt, denn die Beiträge Deutschlands stagnieren seit 2007.“