Brüssel/Berlin, 17.12.2014. Gestern Abend haben sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche geeinigt. Anstatt öffentlichen Zugang zu Informationen darüber, wer Unternehmen und Trusts besitzt, zu gewährleisten, obliegt es jetzt den EU-Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wer Zugang zu diesen Informationen bekommt.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, sagt dazu: „In einer Zeit der Finanzskandale ist es wirklich enttäuschend, dass die EU versagt hat, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen darüber zu geben, wer hinter Scheinfirmen und Trusts steckt. Das Europäische Parlament hatte sich für öffentlichen Zugang eingesetzt, jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten. Sie müssen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Korruptionsbekämpfung. Es ist also noch ein langer Weg, bis der Skandal beendet werden kann, der jedes Jahr eine Billion US-Dollar aus Entwicklungsländern abfließen lässt.“

Die neuen Maßnahmen beinhalten die Einführung eines zentralen Registers über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts. Im Falle der Unternehmen sollen die Informationen für Personen mit „berechtigtem Interesse“ zugänglich sein. Dies kann Journalisten und NGOs beinhalten, doch dies wird von der nationalen Umsetzung abhängen. Für Trusts sieht die Richtlinie diesen Zugang nicht vor.

Tobias Kahler fügte hinzu: „Jeder hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer sich hinter Scheinfirmen versteckt. Die Mitgliedstaaten der EU müssen ihre künftigen nationalen Register der Öffentlichkeit zugänglich machen. Jetzt ist Wolfgang Schäuble am Zug: Nachdem Deutschland auf EU-Ebene blockiert hat, kann der Finanzminister nun auf nationaler Ebene zeigen, dass er sich im Kampf gegen Scheinfirmen stark macht.“

Das Europäische Parlament hatte sich dafür eingesetzt, dass beide Register öffentlich zugänglich sind, doch dies wurde durch Mitgliedstaaten wie Deutschland verhindert. Und Großbritannien hatte bereits zugesagt, ein solches Register über Unternehmen einzuführen, wollte aber Trusts nicht mit einschließen.

Anonyme Unternehmen und Trusts werden häufig genutzt, um Geld aus Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen abfließen zu lassen. Die Veröffentlichung der Informationen, wer die wirklichen  Nutznießer sind, hätte den Bürgern erlaubt, nachzuvollziehen, wohin das Geld fließt um Korruption zu bekämpfen.

Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Unternehmen eine Ausnahmeregelung ermöglichen können, wenn sie beweisen, dass durch die Veröffentlichung des wirtschaftlich Berechtigten das Risiko einer Entführung oder von Betrug steigt. Auch hier müssen die Mitgliedstaaten aufpassen, dass diese Ausnahmeregelung nicht als Schlupfloch genutzt wird.

Über ONE

ONE ist eine von U2-Leadsänger Bono mitgegründete Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, die Leben retten, armen Kindern eine Schulbildung ermöglichen und Zukunftsperspektiven verbessern. Über 6 Millionen Menschen unterstützen diese Arbeit mit ihrer Stimme. ONE arbeitet überparteilich und steht im engen Austausch mit afrikanischen Aktivisten und Entscheidern. www.one.org

Mehr Informationen unter www.one.org oder folgen Sie uns auf Twitter: @ONEDeutschland

Pressekontakt ONE Berlin: Constantin Muhs, Tel.: 030-319 891 576, [email protected]