Berlin: “Mehr Willy Brandt wagen” – Protestaktion vor Bundestag
Aktivist*innen protestieren gegen geplante Kürzungen bei Armuts- und Hungerbekämpfung
Berlin, 22. September 2022. Vor dem Bundestag protestierten heute Mittag rund 20 Aktivist*innen der Entwicklungsorganisation ONE gegen die geplanten Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention – bei gleichzeitiger Erhöhung der Rüstungsausgaben. Dazu inszenierten sie ein Tauziehen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Amtsvorgänger Willy Brandt, der sich zeitlebens stark für Armuts- und Hungerbekämpfung eingesetzt hatte.
Maxi Köhler (23), ONE-Jugendbotschafterin, SPD-Mitglied und Politologin, sagt: „Für Willy Brandt bedeutete die Entwicklungspolitik den Frieden von morgen zu sichern. Genau an diesem Gedanken sollte sich Olaf Scholz orientieren und darauf wollen wir mit unserer Aktion aufmerksam machen.“
Die derzeitigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung sehen für das kommende Jahr starke Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe vor. So soll das Budget des Entwicklungsministeriums um 17 Prozent schrumpfen und das Auswärtige Amt rund 10 Prozent weniger Gelder erhalten. Gleichzeitig soll das Verteidigungsministerium dank des Sondervermögens Bundeswehr 16 Prozent mehr Mittel bekommen. Ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags: Die Ampel-Koalition hatte sich darin darauf verständigt, Mittel für Vereidigung und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis von 1:1 steigen zu lassen.
Informationen für Journalist*innen
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Bilder der Aktion finden Sie hier: bit.ly/MehrWillyBrandt
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Interviews möglich: Die Jugendbotschafter*innen von ONE stehen für Interviews bereit. Wir stellen gerne einen Kontakt her.
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf www.one.org.
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