Haushalt 2023: ONE kritisiert Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit

Exo-Kreischer: “Für Militär ist das Geld da – für Armutsbekämpfung müssen wir wieder um jeden Cent bangen.” 

Berlin, 1. Juli 2022. Heute stellte die Bundesregierung den Kabinettsentwurf für den Haushalt 2023 vor. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert darin enthaltene Kürzungen beim Entwicklungs- und Außenministerium, insbesondere für die internationale Armuts-, Hunger- und Krankheitsbekämpfung. Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung ihre Militärausgaben deutlich. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem eine gleichwertige Erhöhung von Entwicklungs- und Verteidigungsinvestitionen vereinbart wurde. 

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: “Beim G7-Gipfel wurde vollmundig verkündet, man wolle mehr im Kampf gegen Hunger tun. Wenige Tage später verkündet das Bundeskabinett Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit, dafür aber massive Erhöhungen für Verteidigung. Sondervermögen hin oder her – das passt nicht zusammen. Für das Militär ist Geld da, aber für Armutsbekämpfung müssen wir wieder einmal um jeden Cent bangen. Der Koalitionsvertrag sieht ganz klar eine 1:1-Erhöhung der Mittel für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit vor. Wir befinden uns mitten in einer sich verschärfenden Hungerkrise. Die Corona-Pandemie dauert noch immer an und ihre wirtschaftlichen Folgen sind verheerend. Über 20 afrikanischen Staaten droht der Staatsbankrott. Hinzu kommt die Klimakrise, die auf niemanden wartet. Das können wir doch nicht ignorieren. Die Welt braucht eine Bundesregierung, auf die sie sich verlassen kann. Mit den Budgetplänen wird Bundeskanzler Olaf Scholz der globalen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht. Deutschland kann und muss mehr tun, um die Menschen auf der Welt zu unterstützen, die am stärksten von Armut betroffen sind.”

Laut aktuellem Haushaltsentwurf plant Finanzminister Christian Lindner, das Budget des Auswärtigen Amts (AA) um über eine halbe Milliarde Euro zu kürzen (von 7,1 (2022) auf 6,4 Milliarden (2023) Euro). Auch für das Entwicklungsministerium (BMZ) sind Kürzungen vorgesehen. Von insgesamt 13,35 Milliarden Euro (12,35 Mrd. Euro aus Einzelplan 23 + eine Mrd. Euro aus Einzelplan 60), die dem BMZ 2022 zur Verfügung stehen, sollen im kommenden Jahr nur noch 11,1 Milliarden Euro bleiben. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen beim Welternährungsprogramm (von 70 (2022) auf 28 (2023) Mio. Euro) sowie bei der Sonderinitiative “Eine Welt ohne Hunger” um 150 Millionen Euro. Gleichzeitig soll das Budget für Verteidigung von 50,4 auf 58,6 Milliarden Euro steigen. Damit steigen die Verteidigungsausgaben 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent, während die Budgets von BMZ und AA um 17 bzw. zehn Prozent schrumpfen.  

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org. 

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