Appell an Olaf Scholz: “Rüstungsinvestitionen dürfen nicht zulasten der Armutsbekämpfung gehen” 

Berlin, 15. März 2022. Acht deutsche Entwicklungsorganisationen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Dieses Ziel soll sich nicht nur in der diesjährigen Haushaltsplanung wiederfinden, sondern auch in der Finanzplanung bis 2026. Die NGOs fordern außerdem, dass die geplanten Mehrinvestitionen für Verteidigung nicht zulasten des Kampfes gegen extreme Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten gehen dürfen. Am 16. März veröffentlicht die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2022 sowie ihre Finanzplanung bis 2026.    

Kurz vor Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung richten die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Freunde des Globalen Fonds, die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen, Global Citizen, ONE, Oxfam, Save the Children und die Welthungerhilfe einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz: “Wir beobachten mit Schrecken, was derzeit in der Ukraine vor sich geht und unterstützen alle Versuche, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen. Gleichzeitig dürfen wir gerade jetzt den Globalen Süden nicht vergessen. Die Corona-Pandemie hat viele ärmere Länder um Jahre zurückgeworfen. Wir beobachten Rückschläge bei Ernährungssicherung, Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe. Zusätzlich führt der gewaltsame Konflikt in der Ukraine beispielsweise zu steigenden Nahrungsmittelpreisen, was den Kampf gegen den Hunger weiter erschwert. Mehr denn je ist daher eine starke Entwicklungspolitik gefragt. Die Bundesregierung hat versprochen, jährlich mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu investieren. Herr Bundeskanzler, Sie haben kürzlich versichert, dass der Etat für Entwicklungszusammenarbeit weiter wachsen wird. Wir nehmen Sie beim Wort. Rüstungsinvestitionen dürfen nicht zulasten der Armutsbekämpfung gehen.”    

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ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org. 

Der Verein Freunde des Globalen Fonds Europa engagiert sich im Dialog mit Politik, Medien, der Zivilgesellschaft und Unternehmen in Europa für die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Dabei wirbt der Verein insbesondere für Investitionen der internationalen Gemeinschaft zu Gunsten des Globalen Fonds (GFATM). In einem breiten Bündnis zahlreicher Partner möchten wir die Ausbreitung dieser drei verheerenden Epidemien beenden.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein. Mehr Informationen auf www.dsw.org 

Global Citizen ist eine globale Bewegung engagierter Menschen, die gemeinsam ihre Stimmen nutzen, um extreme Armut zu beenden – jetzt und überall. Global Citizen bietet hierzu Informationen rund um Kernthemen wie Ernährungssicherheit, Gleichberechtigung, Bildung, Umweltschutz und globale Gesundheit – und die Möglichkeit, sich gemeinsam für die Themen einzusetzen, die einem am Herzen liegen. Auf diesen Wegen mobilisiert Global Citizen eine große Community von Global Citizens, die zusammen Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft zum Handeln auffordert und finanzielle und politische Zusagen für die Global Goals der Vereinten Nationen einfordert. Darüber hinaus unterstützt Global Citizen die Global Goals mit einzigartigen Event- und Aktionsformaten, wie den Global Citizen Festivals, für die Tickets nicht erwerblich sind, sondern durch politisches und soziales Engagement verdient werden. Seit Global Citizen im Jahr 2009 mit der Kampagnenarbeit begann, sind Global Citizens mehr als 28 Millionen Mal aktiv geworden. Mehr Informationen auf www.globalcitizen.org.

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 67 Ländern. Mehr unter  www.oxfam.de

Save the Children: Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren. www.savethechildren.de

Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen: Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsbedrohung des 21. Jahrhunderts. Bei der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen vermitteln wir die Bedeutung des Klimawandels für unsere Gesundheit. Wir stärken die gesellschaftliche Basis für Klimaschutz, Mensch und Tier und die Bewahrung einer gesunden Erde. Wir machen den Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit, Klimaschutz und Gesundheitsschutz möglichst vielen Menschen bewusst – mit der nötigen Dringlichkeit, aber vor allem zukunftsorientiert und positiv. Wir kommunizieren und wir helfen beim Kommunizieren, wir bringen Menschen zusammen, die etwas bewegen können. www.stiftung-gegm.de

Welthungerhilfe: Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 10.369 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 4,2 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen. Mehr Informationen auf www.welthungerhilfe.de 

Pressekontakt: 
ONE: Scherwin Saedi: 0152 / 03 77 14 29, [email protected]
Freunde des Globalen Fonds: Sergius Seebohm: 0162 / 20 30 777, [email protected] 
Global Citizen: Rick Nagelschmidt: 0177 / 576 95 69, [email protected] 
DSW: Nicole Langenbach: 0 511 / 94 373 20, [email protected]
Oxfam: Steffen Küßner: 030-45 30 69 710, [email protected], @OxfamPresse
Save the Children: Silke Zorn: 030 / 27 59 59 79 – 232, [email protected]
Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen: Elisabeth Steinbrecher: 030 206 711 46, [email protected]
Welthungerhilfe: Simone Pott: 0228/2288-132, [email protected]