Haushaltsplanung der EU: Entwicklungsmittel müssen in erster Linie Armut bekämpfen

ONE fordert mehr Flexibilität für externes EU-Finanzierungsinstrument

Berlin, 13. Juni 2018. Morgen stellt die Europäische Kommission ihren Gesetzentwurf für eine Neustrukturierung der außenpolitischen Finanzierungsinstrumente im Siebenjahresbudget der EU für 2021-2027 vor. Die auswärtige Finanzierungsstruktur soll drastisch vereinfacht und verschiedene Instrumente in einem einzelnen Instrument zusammengefasst werden. Vor der Veröffentlichung fordert die Entwicklungsorganisation ONE die europäischen Entscheidungsträger*innen dazu auf, die Qualität und die Wirksamkeit europäischer Entwicklungsmittel zu verbessern.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Das EU-Budget muss flexibel genug gestaltet werden, damit die EU auch auf dringende und unvorhersehbare Geschehnisse eingehen kann, ohne dabei langfristige Entwicklungsziele zu gefährden. Außerdem muss der Gesetzentwurf sicherstellen, dass die Mittel für Entwicklung dafür eingesetzt werden, wofür sie vorgesehen sind: die langfristige Bekämpfung extremer Armut. Dazu gehört auch, dass die Entwicklungsmittel bei den Menschen und an den Orten eingesetzt werden, wo Investitionen am meisten benötigt werden. Nur so schlagen wir einen Weg ein, der die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele ermöglicht.“

Das europäische Entwicklungsbudget 2021-2027 wird massiven Einfluss auf die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele 2030 haben und ist insbesondere für den afrikanischen Nachbarkontinent von zentraler Bedeutung. Zusammen mit ihren Mitgliedsländern ist die Europäische Union der größte Geber von Entwicklungshilfe.
Dazu Exo-Kreischer weiter: „Europa muss jetzt handeln. Die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents wird sich bis 2050 verdoppeln. Die Hälfte dieser Menschen wird keine 25 Jahre alt sein. Um der neu auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Generation Afrikas Perspektiven zu ermöglichen, werden jedes Jahr zusätzliche 22,5 Millionen Arbeitsplätze vor Ort benötigt. Was wir brauchen sind Investitionen in die Bildung, Beschäftigung und politische Beteiligung dieser jungen Menschen – insbesondere in den am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten. Diese sind am weitesten davon entfernt, die Entwicklungsziele zu erreichen. Wenn die EU hier investiert, trägt sie zu einer wohlhabenderen und friedlicheren Zukunft für beide Kontinente bei. Das wäre im Sinne einer Partnerschaft mit Afrika, die den Namen verdient, und ginge endlich über das fortwährende Krisenmanagement hinaus, das Europas Beziehung zu Afrika bisher prägt. Davon profitieren sowohl Afrika als auch Europa.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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