Haushaltslesung im Bundestag – Zivilgesellschaft mahnt Mittelerhöhung für den Globalen Fonds an

Finanzierungsüberschuss für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen

Berlin, 5. September 2016. Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplans 2017 im Bundestag mahnen die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), ONE und World Vision an, mit einem Teil der Mehreinnahmen für den Bund internationale entwicklungspolitische Zusagen umzusetzen. Kürzlich war bekannt geworden, dass der Bund im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Finanzierungsüberschuss von 9,7 Milliarden Euro erzielt hat.

„Die derzeit geplante Erhöhung des Entwicklungsetats von 7,4 Milliarden auf knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2017 ist zwar erfreulich, allerdings reichen die Mittel noch nicht aus, um das international vereinbarte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren“, sagt DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. „Für eine ausreichende Finanzierung müsste die Bundesregierung die Entwicklungsausgaben bis 2020 pro Jahr zusätzlich um etwa 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Diese Ausgaben ließen sich mit dem Finanzierungsüberschuss leicht finanzieren.“

„Deutschland investiert derzeit lediglich 0,52 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und ist damit noch immer weit vom international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel entfernt“, betont Stephan Exo-Kreischer, Deutschlanddirektor von ONE. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Plan vorzulegen, wie dieses Ziel bis 2020 erreicht werden kann, ohne die Ausgaben für Geflüchtete im Inland anzurechnen. Der jüngste Anstieg der deutschen ODA-Quote von 0,41 Prozent 2014 auf 0,52 Prozent im Jahr 2015 ist maßgeblich darauf zurückzuführen. Ohne diese Ausgaben hätte die Quote bei 0,43 Prozent gelegen.“

„Mit einem erhöhten Entwicklungsetat könnten die dringend erforderlichen zusätzlichen Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria noch leichter abgedeckt werden“, sagt Marwin Meier, Gesundheitsexperte bei World Vision Deutschland. „Gerade vor der Finanzierungskonferenz für den Globalen Fonds am 16. September wäre ein politisches Signal der Parlamentarier zur Beendigung dieser drei Krankheiten wichtig. Um einen Rückschlag bei den bisher erzielten Erfolgen zu verhindern, muss Deutschland mindestens 300 Millionen Euro für 2017 zusagen und den Betrag dann weiter steigern.“

Über den Globalen Fonds                              
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria finanziert Präventions- und Behandlungsprogramme in mehr als 140 Ländern. Dadurch wurden seit 2002 20 Millionen Menschenleben gerettet. Bei der alle drei Jahre stattfindenden Finanzierungskonferenz geben die öffentlichen und privaten Geber des Fonds bekannt, welche Beiträge sie für die Jahre 2017 bis 2019 bereitstellen werden. Der Globale Fonds strebt an, mindestens 13 Milliarden US-Dollar für die drei Jahre zu mobilisieren.